Opposition beklagt Geheimniskrämerei bei Hartz IV

Berlin. Die Opposition fordert von der Bundesregierung, die Berechnung des Hartz-IV-Regelsatzes offenzulegen. Vertreter von SPD, Linken und Grünen kritisierten gestern im Bundestag, dass die Regierung im Sozialausschuss des Parlaments eine Offenlegung der Daten abgelehnt habe, die die Grundlage für die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze bilden

Berlin. Die Opposition fordert von der Bundesregierung, die Berechnung des Hartz-IV-Regelsatzes offenzulegen. Vertreter von SPD, Linken und Grünen kritisierten gestern im Bundestag, dass die Regierung im Sozialausschuss des Parlaments eine Offenlegung der Daten abgelehnt habe, die die Grundlage für die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze bilden. Die Linke kündigte an, deswegen eine Klage gegen die Bundesregierung zu prüfen.Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf der Regierung vor, die Offenlegung der Daten zu verweigern. Schwarz-Gelb habe "trickreich" eine Berechnung gemacht, "bei der vorher das Ergebnis schon feststand". Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erklärte dagegen, die Regelsätze seien durch umfassende Berechnungen und nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hergeleitet worden.Für zusätzliche Irritationen sorgte ein Zahlendreher im Gesetzentwurf. Die Regelsatzberechnung selbst habe dies aber nicht verfälscht, betonte das Arbeitsministerium. dapd

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