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SPD will Hartz-IV-Reform ablehnen

SPD will Hartz-IV-Reform ablehnen

Berlin. Die SPD verweigert die Zustimmung zur geplanten Hartz-IV-Reform und fordert Nachbesserungen. In der jetzigen Form werde die SPD dem Gesetzentwurf der Regierung weder im Bundestag noch im Bundesrat zustimmen, kündigte Parteivize Manuela Schwesig (Foto: dpa) gestern in Berlin an. Das geplante Teilhabepaket für Kinder sei "in Wahrheit ein Päckchen"

Berlin. Die SPD verweigert die Zustimmung zur geplanten Hartz-IV-Reform und fordert Nachbesserungen. In der jetzigen Form werde die SPD dem Gesetzentwurf der Regierung weder im Bundestag noch im Bundesrat zustimmen, kündigte Parteivize Manuela Schwesig (Foto: dpa) gestern in Berlin an. Das geplante Teilhabepaket für Kinder sei "in Wahrheit ein Päckchen". Die Sozialdemokraten fordern, dass deutlich mehr Kinder von der Extra-Förderung für Bildung und Freizeitaktivitäten profitieren. Zusätzlich zu den Jungen und Mädchen aus Hartz-IV-Familien und den Familien, die Anspruch auf einen Kinderzuschlag haben, müsse das Geld auch an Kinder von Wohngeldempfängern fließen. Dies beträfe laut SPD rund 140 000 Kinder zusätzlich.

Das Teilhabepaket müsse direkt an die Kommunen gehen und nicht - wie von der Regierung geplant - über die Jobcenter abgewickelt werden, verlangte Schwesig. Andernfalls entstehe ein "Bürokratiemonster". Entscheidend sei, die Bildungsinfrastruktur in den Städten und Gemeinden auszubauen. Die SPD plädiert unter anderem für den Einsatz von mindestens einem Sozialarbeiter pro Schule.

Die Sozialdemokraten kritisierten auch die derzeitige Berechnung der Hartz-Regelsätze und fordert eine Umstellung. "Das, was vorliegt, ist nicht kindgerecht", beklagte Schwesig. Eine Expertenkommission müsse Vorschläge für eine neue Berechnung machen.

Richter verschärft Kritik

Der Paritätische Wohlfahrtsverband unterstützte die Forderungen der SPD. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bei der Neuregelung der Sätze seien nicht eingehalten: Das Verfahren sei nicht transparent, die Datengrundlage nicht verlässlich und die Sätze nicht realitätsgerecht, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider.

Der hessische Sozialrichter Jürgen Borchert hat unterdessen seine Kritik an den Regierungsplänen verschärft. In einer Anhörung des Bundestages gestern sagte er auf die Frage, ob die Berechnung der Regelsätze den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspreche: Je tiefer man in die Details des Gesetzentwurfes einsteige, "desto größer werden die Zweifel". Er sehe keine andere Möglichkeit, als das Gesetz erneut beim Verfassungsgericht vorzulegen. Borchert bemängelte, vieles an der Berechnung der Regelsätze sei unplausibel und wirklichkeitsfremd. Er war maßgeblich an dem Hartz-IV-Verfahren beteiligt, das schließlich zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts von diesem Februar führte. Darin hatten die höchsten Richter die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene als nicht verfassungsgemäß bemängelt und eine Neuberechnung verlangt.

Die Regierung plant zum Jahresbeginn 2011 eine Reform von Hartz IV. Neben einer Anhebung des Regelsatzes für Erwachsene ist eine bessere Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Hartz-IV-Familien geplant. Sie sollen zusätzliches Geld für Schulmaterialien, warmes Mittagessen in Schulen und Kitas oder Kurse bei Sport- und Musikvereinen bekommen. Solche Zuschüsse sollen auch an rund 300 000 Kinder von Geringverdienern gehen, die Anspruch auf den Kinderzuschlag haben. dapd/epd