Neue Spitze für das höchste Gericht

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe bekommt mit dem 46 Jahre alten Staatsrechts-Professor Andreas Voßkuhle seinen bisher jüngsten Präsidenten. Der SPD-nahe bisherige Vizepräsident löst Hans-Jürgen Papier (66) ab. Das entschied der Richter-Wahlausschuss des Bundestages am Freitag in Berlin

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe bekommt mit dem 46 Jahre alten Staatsrechts-Professor Andreas Voßkuhle seinen bisher jüngsten Präsidenten. Der SPD-nahe bisherige Vizepräsident löst Hans-Jürgen Papier (66) ab. Das entschied der Richter-Wahlausschuss des Bundestages am Freitag in Berlin. Stellvertreter Voßkuhles wird auf Initiative der Union der Tübinger Professor und bisherige Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof. Neu ans höchste deutsche Gericht kommt der Göttinger Völkerrechtler Andreas Paulus (Fotos: dpa). Er ist mit 41 Jahren einer der bisher jüngsten Verfassungsrichter und übernimmt die Richterstelle Papiers. Für das Amt gilt ein Mindestalter von 40 Jahren.

Weil Union und SPD im Wechsel die Spitze des Verfassungsgerichts besetzen, war die Entscheidung für Voßkuhle unstrittig. Er war 2008 auf "SPD-Ticket" ans BVG gewählt worden. FDP und Linke im Bundestag äußerten sich zufrieden mit der Wahl des von den Freidemokraten vorgeschlagenen Paulus. Kirchhof (59) übernimmt auch den Vorsitz des Ersten Senats. Die beiden Senate am Verfassungsgericht teilen sich die Arbeit - sie überprüfen Gesetze und Verfassungsbeschwerden. Die Zuständigkeiten für Themen sind vor allem auf die einzelnen Richter zugeschnitten, nicht auf die Senate. Papier war zugleich Präsident, Senatsvorsitzender und Richter. Die höchsten deutschen Richter werden für zwölf Jahre gewählt. Der zwölfköpfige Richter-Wahlausschuss des Bundestages wählt mit Zwei-Drittel-Mehrheit die eine Hälfte der 16 Richter, die andere wird vom Bundesrat bestimmt.

Voßkuhle blickt auf eine steile Karriere. Im April 2008 übernahm er die Leitung der Universität Freiburg. Nur wenig später wurde er an das BVG gewählt. Seine Schwerpunkte liegen im Verwaltungs- und Umweltrecht. Kirchhof ist seit knapp drei Jahren am Karlsruher Gericht. Zuletzt hatte er beim Hartz-IV-Urteil Akzente gesetzt. Ein Schwerpunkt Kirchhofs ist das Steuerrecht. Paulus hat seit 2006 den Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Uni Göttingen inne. International machte er sich einen Namen, als er die Bundesrepublik im Rechtsstreit mit den USA im Fall der zum Tode verurteilten deutschen Brüder LaGrand vertreten hat. Deutschland hatte dagegen protestiert, dass sie keine konsularische Betreuung erhielten. dpa

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