EU-Parlament pocht auf mehr Demokratie in Ungarn
Straßburg · Der politische Druck auf Ungarn wächst: Das EU-Parlament verabschiedete gestern mit überwältigender Mehrheit einen Forderungskatalog, der zahlreiche Verstöße gegen demokratische Grundsätze in dem Land anprangert. Die Europaabgeordneten ermahnen darin die Regierung in Budapest, die Rechte von Minderheiten sowie die Religionsfreiheit zu achten und die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts sowie der Medien zu wahren.
Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban reagierte empört und kündigte für heute eine Reaktion des Parlaments in Budapest an. In dem nun von den EU-Abgeordneten beschlossenen Katalog werden Entwicklungen in Ungarn seit der Amtsübernahme der Regierungspartei Fidesz im Jahr 2010 kritisiert. Die Drohung, Ungarn das EU-Stimmrecht zu entziehen, steht seit längerem im Raum. Weil dies jedoch als kaum durchsetzbar gilt, will das Parlament einen flexiblen Überwachungsmodus einführen, um bei Verstößen gegen demokratische Grundwerte schneller reagieren zu können.
