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Unbefristeter Notstand: EU-Parlament rügt Corona-Vorgehen Polens und Ungarns

Unbefristeter Notstand : EU-Parlament rügt Corona-Vorgehen Polens und Ungarns

Das EU-Parlament hat das Vorgehen Ungarns und Polens in der Corona-Pandemie kritisiert. Die Abgeordneten bedauerten, dass die ungarische Regierung den Notstand unbefristet ausgerufen habe, hieß es in einer am Freitag verabschiedeten Resolution.

Zudem rügten die EU-Parlamentarier die polnische Regierung für die geplante Durchführung der Präsidentenwahl während der Pandemie. Dies könne das Leben polnischer Bürger in Gefahr bringen und das Konzept einer freien, gleichen, direkten und geheimen Wahl untergraben. Das Vorgehen der beiden Länder in der Gesundheitskrise sorgt schon seit Wochen für Kritik. In Polen hält die Regierungspartei PiS an der Präsidentenwahl im Mai fest. Kritiker erklären, ein freier und fairer Wahlkampf sei wegen der Pandemie aber unmöglich. In Ungarn ließ sich Ministerpräsident Viktor Orban Ende März vom Parlament mit umfassenden Sondervollmachten ausstatten. Mit ihnen kann er bis auf weiteres ohne Befristung und ohne parlamentarische Kontrolle auf dem Verordnungswege regieren.

Das Europaparlament forderte die EU-Kommission auf zu prüfen, ob die Sofortmaßnahmen den EU-Verträgen entsprächen – andernfalls müssten Verstöße bestraft werden. Nach Ansicht der Linken-Europaabgeordneten Martina Michels ist das eine zu milde Ermahnung. „Orban verschafft sich Ermächtigungsgesetze und die polnische PiS-Partei zerstört die unabhängige Justiz.“ Rechtsnationalisten hebelten während der Pandemie Grundprinzipien der EU aus, sagte Michels. Die Abgeordneten äußerten sich zudem besorgt über die Lage der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln.