EU-Parlament: Paris soll Roma-Ausweisungen stoppen

Straßburg/Paris. Frankreich soll nach dem Willen des Europaparlaments "unverzüglich" die Ausweisung von Roma in ihre Heimatländer stoppen

Straßburg/Paris. Frankreich soll nach dem Willen des Europaparlaments "unverzüglich" die Ausweisung von Roma in ihre Heimatländer stoppen. Diese Massenausweisungen verstießen gegen die EU-Verträge und gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, hieß es in einer Entschließung von Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken, die das Parlament gestern in Straßburg mit 337 Stimmen bei 245 Gegenstimmen verabschiedete. Die Praxis der französischen Regierung, die seit Jahresbeginn mehr als 8000 Rumänen und Bulgaren in ihre EU-Heimatländer ausgeflogen hat, sei eine "Diskriminierung aufgrund der Rasse und der ethnischen Zugehörigkeit", hieß es in dem Text. Die Bewegungsfreiheit und das Recht auf freie Wahl des Wohnsitzes innerhalb der EU seien Grundrechte. Frankreich wies die Resolution empört zurück. "Frankreich hat nichts gegen Roma unternommen. Roma werden nicht als eigene Gruppe betrachtet, sondern als Staatsangehörige ihrer jeweiligen Heimatländer", betonte Einwanderungsminister Eric Besson (Foto: afp) gestern in Bukarest nach Mitteilung seines Pariser Ministeriums. Er kritisierte die "sich häufenden Lügen und karikaturhaften Darstellungen", die zu der Resolution des EU-Parlaments geführt hätten. Frankreich wolle lediglich die Zunahme illegaler Lager verhindern, betonte er.Bei etwa drei Viertel der Ausweisungen handle es sich um freiwillige Rückkehrer, die ohne Polizeieskorte in ihre Herkunftsländer reisten. Die geplante Datenbank mit biometrischen Daten ziele nicht auf die Erfassung einer bestimmten Personengruppe. Damit solle nur verhindert werden, dass die finanzielle Unterstützung für freiwillige Rückkehrer nicht mehrfach an dieselbe Person ausgezahlt werde.Gegen die Entschließung stimmten zahlreiche konservative Volksvertreter aus mehreren Ländern. Eine zweite Resolution, in der Frankreich nicht namentlich erwähnt wurde, wurde abgewiesen. dpa

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