Bundestag überprüft Werbung für Saar-CDU
Saarbrücken. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) prüft rechtliche Schritte gegen die saarländische CDU und die vorige Landesregierung wegen illegaler Wahlwerbung im Landtagswahlkampf 2009. Das teilte die SPD Saar gestern mit. Ihr liege ein entsprechendes Schreiben vor. Regierungssprecherin Marlene Mühe-Martin nannte die Prüfung einen "normalen Vorgang"
09.09.2010
, 21:18 Uhr
Saarbrücken. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) prüft rechtliche Schritte gegen die saarländische CDU und die vorige Landesregierung wegen illegaler Wahlwerbung im Landtagswahlkampf 2009. Das teilte die SPD Saar gestern mit. Ihr liege ein entsprechendes Schreiben vor. Regierungssprecherin Marlene Mühe-Martin nannte die Prüfung einen "normalen Vorgang". pg