Handelskonflikt USA erheben Anklage gegen Huawei
Peking/Washington · Die USA gehen gegen Chinas Telekom-Riesen vor. Die Spannungen drohen die Gespräche über ein Ende des Handelskriegs zu überschatten.
Das US-Justizministerium hat Anklage gegen den chinesischen Telekom-Riesen Huawei und mehrere seiner Tochterfirmen erhoben. Ferner wurde die Auslieferung der in Kanada festgehaltenen Tochter des Gründers, Finanzchefin Meng Wanzhou, beantragt. Dem weltgrößten Telekom-Ausrüster und zweitgrößten Handyhersteller werden Verstöße gegen Iran-Sanktionen, Geldwäsche, Betrug, Verschwörung zur Behinderung der Justiz und auch Industriespionage vorgeworfen. Unmittelbar vor neuen Verhandlungen über ein Ende des Handelskrieges zwischen den USA und China verschärfen sich damit die Spannungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften. Beide Seiten wollten gestern in Washington zusammenkommen und bis heute darüber reden, wie eine Eskalation des Konflikts mit neuen US-Strafzöllen auf Importe aus China im Wert von 200 Milliarden US-Dollar vermieden werden kann.
Empört warf Chinas Außenamtssprecher den USA „politische Manipulationen“ vor. Das Auslieferungsersuchen solle zurückgezogen werden. Ein Huawei-Sprecher sagte: „Das Unternehmen bestreitet, dass es selber oder eine Tochterfirma oder ein Partner einen der in jeder der Anklagen behaupteten Verstöße gegen US-Gesetze begangen hat, und weiß nichts von Rechtsverstößen durch Frau Meng.“ US-Gerichte würden am Ende zu dem gleichen Schluss kommen. Chinas Außenamtssprecher Geng Shuang forderte die USA auf, die „unangemessene Unterdrückung chinesischer Firmen einschließlich Huawei einzustellen“. Außerdem forderte er die Freilassung der Finanzchefin.
China übt nach Ansicht von Diplomaten bereits Vergeltung. So wurden zwei Kanadier festgenommen. Ihnen werden Aktivitäten vorgeworfen, die „die nationale Sicherheit gefährden“. Auch wurde die 15-jährige Haftstrafe gegen einen Kanadier wegen Drogenschmuggels in eine Todesstrafe umgewandelt.
Im Zentrum der US-Vorwürfe steht die Tätigkeit der Huawei-Tochter Skycom im Iran. Insgesamt handelt es sich um 13 Anklagepunkte und fast zwei Dutzend einzelne Vorwürfe. Darunter das Unterlaufen von Sanktionen gegen den Iran, Geldwäsche, Betrug und anderen Delikten im Umfang von hunderten Millionen Dollar. Bei der Vorstellung der Klagen sagte US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen, Huawei sei in „betrügerische finanzielle Machenschaften verwickelt, die der Sicherheit der USA abträglich sind“. Im Iran soll Huawei mit Skycom de facto eine Tochter unterhalten haben, obwohl der Konzern dies abgestritten und einen Verkauf des Unternehmens vorgetäuscht habe.
Auch soll sich Huawei Betriebsgeheimnisse von T-Mobile US illegal angeeignet haben. Dabei ging es um einen Testroboter für Mobiltelefone. Huawei-Mitarbeiter sollen versucht haben, Fotos davon zu machen und ein Teil des Geräts zu stehlen, wie das „Wall Street Journal“ berichtete. Huawei verwies darauf, dass der Konzern und die deutsche Telekom-Tochter ihren Gerichtsstreit darüber 2017 beigelegt hätten. Die US-Jury habe „weder Schaden noch böswilliges Verhalten“ festgestellt.
US-Handelsminister Wilbur Ross sagte, über Jahre hätten chinesische Firmen amerikanische Exportgesetze gebrochen und Sanktionen unterlaufen, indem das US-Finanzsystem benutzt worden sei, um illegale Tätigkeiten zu ermöglichen. „Das wird ein Ende haben.“
