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Bericht der Kohlekommission sieht kein Aus für Saar-Kraftwerke

Auswirkungen der Kohlekommissionsvorschläge : Noch kein Aus für Saar-Kraftwerke

Die Kohlekommission schlägt vor, in nächster Zeit auch Steinkohlekraftwerke stillzulegen. Die Saar-Blöcke wären außen vor.

Welche Auswirkungen der Ausstieg aus der bundesdeutschen Kohleverstromung für das Saarland hat, ist noch völlig offen. Für die saarländischen Steinkohle-Kraftwerke des Essener Energieproduzenten Steag in Völklingen-Fenne, Göttelborn und Bexbach bleibt bis auf weiteres alles beim alten. „Das Heiz- und das Modellkraftwerk in Völklingen werden nicht nur zur Stromerzeugung, sondern auch für die Fernwärme gebraucht“, erinnert ein Steag-Sprecher. Daher kämen diese für eine Stilllegung vorläufig nicht infrage. Die Blöcke in Göttelborn und Bexbach werden von der Bundesnetzagentur nach wie vor als systemrelevant eingestuft. Das bedeutet, sie sind für eine sichere Stromversorgung unerlässlich. „Diese Systemrelevanz gilt derzeit noch bis April 2020“, sagt der Sprecher. Ob sie bis 2022 verlängert wird, entscheide sich im Herbst.

Dies berücksichtigt die Kohlekommission bereits in ihrem Bericht. Sie schreibt, dass „die installierte Leistung der Steinkohlekraftwerke im Jahr 2022 auch höher ausfallen könnte“ als die 19,3 Gigawatt, die für 2022 als Referenzwert im Kommissionsbericht stehen. Im Maximalfall könnte die Leistung der Steinkohle-Meiler dann um bis zu 4,6 Gigawatt höher liegen. Die beiden saarländischen Kraftwerke schlagen hier mit 1,4 Gigawatt zu Buche.

Entspannung auch im Saarbrücker Kraftwerk Römerbrücke. „Wir sind dabei, die Römerbrücke zu einem reinen Gaskraftwerk umzubauen“, sagt Joachim Morsch, Vorstandssprecher des Versorgers Energie Saar-Lor-Lux. „Dem Kommissionsbericht zufolge soll diese Entwicklung sogar gefördert werden.“

Hanno Dornseifer, Vorstandsvorsitzender des Verbands der Energie- und Wasserwirtschaft (VEW) im Saarland, bezweifelt die Aussage von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), dass die Strompreise trotz der Stilllegung aller Kohlekraftwerke nicht steigen würden. „Es werden die mit Abstand günstigsten Kraftwerke vom Netz genommen, und sie sollen teilweise durch teure Gasturbinen ersetzt werden. Wie soll das ohne Preiserhöhung gehen?“, fragt er.

Große Zweifel an dem Erfolg der bundesdeutschen Energiepolitik hegt die saarländische Industrie. „Hinter diesen Plänen, aus der Atomkraft und jetzt noch aus der Kohleverstromung auszusteigen, vermisse ich ein Konzept“, kritisiert Albert Hettrich, Präsident des Verbands der Saarhütten. Für die Stahlindustrie erwartet er steigende Strompreise, „was wiederum zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit geht“. Das befürchtet auch Joachim Malter, Chef der Vereinigung der saarländischen Unternehmensverbände (VSU). „Wenn die Stahlkocher Schaden nehmen, ist die Wertschöpfung der gesamten Industrie in Gefahr“, warnt er. „Ohne hochwertigen Stahl gibt es keinen Maschinenbau auf Weltniveau.“

Im Landtag fanden die Projekte, die für die Strukturentwicklung des Saarlandes als früheres Kohleland in den Kommissionsbericht geschrieben wurden, bei den Oppositionsparteien keine Gnade. „Das ist alles unverbindlich – ein denkbar schlechtes Ergebnis“, sagt Jochen Flackus, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion. „Das Saarland hat trotz einiger Spitzenpolitiker keine Lobby in Berlin“, kritisierte AfD-Fraktionschef Josef Dörr. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, Alexander Funk und Stefan Pauluhn, betonten jedoch, dass das Saarland „einen Fuß in der Tür hat“ und daher mit Strukturhilfen rechnen kann. Die betroffenen Länder sollen 20 Jahre lang mit insgesamt 40 Milliarden Euro unterstützt werden. Das Saarland hat elf Projekte eingereicht.