Streit über EU-Regeln EU-Finanzminister gegen Neuregelung der Steuerpolitik
Brüssel · Im Kreis der EU-Finanzminister gibt es erhebliche Bedenken gegen einfachere Entscheidungsfindungen in Steuerfragen. Etliche Ressortchefs sprachen sich gestern in Brüssel gegen die Einführung von Mehrheitsbeschlüssen in der Steuerpolitik aus.
Deutschland und Frankreich standen in der Diskussion mit wenig Rückhalt da.
In der EU-Steuerpolitik sind – wie in der Außenpolitik – einstimmige Entscheidungen notwendig. Das Europaparlament hat nur beratende Funktion. Die EU-Kommission hatte jüngst vorgeschlagen, bis 2025 schrittweise Steuer-Mehrheitsbeschlüsse einzuführen.„Das ist keine kleine Sache, Besteuerungsrechte gehören zu den Kernelementen staatlicher Souveränität“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). In den meisten anderen Bereichen – vom Arbeitsrecht bis zur Verkehrspolitik – entscheiden die Staaten schon jetzt mit qualifizierter Mehrheit. Widerstand bei der Steuer gab es vor allem von kleineren EU-Staaten. „Die Einstimmigkeit bei Steuerfragen ist extrem wichtig“, sagte Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna. „Es geht hier um die Souveränität der Länder.“
