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DIHK: Fahrverbote treffen die falschen

Konjunktur : DIHK: Fahrverbote treffen die Falschen

DIHK-Chef Eric Schweitzer äußert sich in Saarbrücken kritisch zu Diesel-Fahrverboten und fordert mehr Einsatz für Europa.

Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge gehen am Ziel vorbei. Davon ist der Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Eric Schweitzer überzeugt. „Wir sprechen uns ganz klar gegen solche Verbote aus, weil es die Falschen treffen wird“, sagte Schweitzer bei einem Besuch im Saarland. „Dass die Autoindustrie die Werte, die sie zugesagt hat, einhalten muss, bleibt unbenommen“, sagte er. Aber dass die Innenstädte nicht mehr ordentlich versorgt werden können, sei indiskutabel: „Wir können die Waren ja nicht mit einer Sackkarre in die Läden und Firmen fahren.“

Schweitzer war anlässlich der Verabschiedung des frühreren IHK-Präsidenten Richard Weber ins Saarland gekommen, dessen besonderes Europa-Engagement der DIHK-Chef hervorhob. „Weber ist immer ein Kämpfer für Europa gewesen“, sagte er. Ein Kampf, der seiner Ansicht nach auch weiterhin nötig ist: „Für die Menschen in Deutschland und in Europa muss die Stabilität der EU ein Kerninteresse sein“, sagte er. Der Binnenmarkt habe eine wirtschaftliche Entwicklung im gesamten EU-Raum mit sich gebracht, den es ohne die Union nie gegeben hätte. Außerdem habe es noch nie eine so lange Zeit des Friedens in Europa gegeben. „Das alleine ist ja schon ein Wert an sich.“ Angesichts der Gefahr aufstrebender Populisten in den verschiedenen Ländern dürften die Bürger nicht nachlassen, für den Erfolg der Union zu kämpfen. Auch Frankreich spiele dabei eine zentrale Rolle: „Wir sollten alles dafür tun, dass Macron jetzt Erfolg hat.“

Sorge bereitet dem DIHK-Chef die Hängepartie rund um den Brexit: „Während der Handel zwischen Deutschland und der EU um sechs Prozent gestiegen ist, ist der Handel nach Großbritannien um drei Prozent zurückgegangen“, sagt er. Hier müssten jetzt schnell klare Verhältnisse geschaffen werden. „Für die Wirtschaft gibt es nichts Schlimmeres als Planungsunsicherheit“, sagt er. Gleichzeitig verteidigt er die klare Linie der EU: „Wir haben mit Warenverkehrsfreiheit, Kapitalverkehrsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit und Personenfreizügigkeit vier Kernfreiheiten in der EU“, sagt er. Es könne nicht sein, dass ein Land sich nun davon nur diejenigen aussucht, die ihm genehm sind. „Wenn wir das zulassen, dann bricht Europa zusammen.“

Weltweit sieht Schweitzer viele Regionen, die Deutschland durchaus Sorgen bereiten können. Neben der Türkei, mit der der Handel im ersten Halbjahr um rund zehn Prozent eingebrochen ist, sind es vor allem die USA und der zunehmende Ruf nach mehr Protektionismus und weniger Freihandel, die der deutschen Wirtschaft Kopfschmerzen verursachen. „Die USA sind unser größter Exportkunde weltweit“, sagt Schweitzer. 5000 Unternehmen beschäftigten dort nach Aussage des DIHK-Chefs 700 000 Mitarbeiter, Deutschland liefere pro Jahr Waren im Wert von 107 Milliarden Euro in die Vereinigten Staaten. Entsprechend wichtig sei es, den Handel mit den USA aufrecht zu erhalten. „Heute wären viele froh, wenn wir TTIP hätten, denn dann hätten wir jetzt eine klare vertragliche Grundlage“, sagte Schweitzer.

Mit Blick auf Russland wiederum verteidigt er die Sanktionen im Zuge der Krim-Annexion. Zwar sei das Exportvolumen der deutschen Wirtschaft nach Russland angesichts der Sanktionen von 40 Milliarden Euro auf 26 Milliarden Euro gefallen, allerdings sei er überzeugt, „dass es bei Themen wie Krieg und Frieden das Primat der Politik gibt – unabhängig von wirtschaftlichen Interessen.“

Politisch gedeckt ist seiner Ansicht nach – in einem gänzlich anderen Zusammenhang – die Millionenbürgschaft für die insolvente Air Berlin. „Ordnungspolitisch kann man das natürlich kritisieren“, sagte Schweitzer. Er sieht in dem Kredit über 150 Millionen Euro keinen Sündenfall wie vor Jahren die Bürgschaft bei dem Baukonzern Holzmann: „Damals ging es um eine klare Marktbereinigung.“ Im Falle von Air Berlin habe es schon bei der Insolvenzanmeldung eine positive Fortführungsprognose gegeben. „Es ist also nicht davon auszugehen, dass die Bürger für Air Berlin zahlen müssen.“ Aber ganz klar sei auch: „Es kann auch jetzt nur eine Lösung für Air Berlin geben, die auch von den Wettbewerbsbehörden der EU genehmigt wird.“