Weiter Streit um mehr Grenzkontrollen

Berlin. Im Streit um eine teilweise Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Europa gerät vor allem Griechenland in den Fokus. "Es stimmt, dass 90 Prozent der Flüchtlinge über Griechenland hereinkommen", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn dem "Spiegel"

Grenzkontrollen im Schengen-Raum sind schon immer in Ausnahmefällen zulässig. So wurde während der Fußball-WM in Frankreich 1998 auch an der Goldenen Bremm in Saarbrücken kontrolliert. Die Beamten suchten nach gewaltbereiten Fußball-Fans. Foto: dpa

Grenzkontrollen im Schengen-Raum sind schon immer in Ausnahmefällen zulässig. So wurde während der Fußball-WM in Frankreich 1998 auch an der Goldenen Bremm in Saarbrücken kontrolliert. Die Beamten suchten nach gewaltbereiten Fußball-Fans. Foto: dpa

Berlin. Im Streit um eine teilweise Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Europa gerät vor allem Griechenland in den Fokus. "Es stimmt, dass 90 Prozent der Flüchtlinge über Griechenland hereinkommen", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn dem "Spiegel". Er schlug vor, den Griechen zu helfen, das Grenzproblem in den Griff zu kriegen, statt auf nationale Lösungen zu setzen. Auch der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger setzt eher auf Hilfen als auf neue Beschränkungen: "Die Reaktivierung der Landesgrenzen wäre teuer und wenig wirksam", sagte er der "Welt am Sonntag". Besser wäre es aus seiner Sicht, die Zusammenarbeit zwischen den Polizeien der Mitgliedstaaten zu verstärken und europäische Grenzbeamte zum Schutz der Außengrenzen in Griechenland und Süditalien abzustellen. Dafür müssten Mittel aus dem europäischen Haushalt bereitgestellt werden.Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Claude Guéant vorgeschlagen, dass die nationalen Regierungen in Ausnahmefällen die Grenzkontrollen im Schengen-Raum für bis zu 30 Tage wieder einführen dürfen. In der CSU wird bemängelt, dass Staaten wie Griechenland ihre EU-Außengrenzen nicht ordentlich kontrollierten. Flüchtlinge, Arbeitssuchende ohne Visum oder Schlepper könnten deshalb ungehindert nach Deutschland reisen. "Es ist ein objektives Problem", sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Samstag. Der bayerische Ministerpräsident wies Kritik zurück, Friedrich leiste damit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy Schützenhilfe im Wahlkampf. "Ich glaube nicht, dass aus Deutschland heraus der französische Wahlkampf entschieden wird", sagte Seehofer.

Das Argument der Kritiker teilt aber auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP). "Ein Europa ohne Grenzanlagen und Schlagbäume war der Traum all derer, die den europäischen Einigungsprozess begonnen haben", sagte er dem "Focus". "Wir dürfen das jetzt nicht aufs Spiel setzen und schon gar nicht für kleine wahltaktische Geländegewinne."

Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sieht in der deutsch-französischen Forderung ein Wahlkampfmanöver. Es gebe derzeit ein Gesetzgebungsverfahren zur Reform des Schengen-Abkommens, erläuterte er in der "Passauer Neuen Presse". Doch weder die deutsche noch die französische Seite habe dabei Vorschläge für Grenzkontrollen eingebracht. Im Gegenteil: "Dänemarks konservative Regierung hatte 2011 vor den Wahlen die Verzweiflungstat begangen, die nationalen Grenzen zu kontrollieren. Deutschland hat diesen Vorstoß damals strikt abgelehnt."

Grenzkontrollen im Schengen-Raum sind schon immer in Ausnahmefällen zulässig. So wurde während der Fußball-WM in Frankreich 1998 auch an der Goldenen Bremm in Saarbrücken kontrolliert. Die Beamten suchten nach gewaltbereiten Fußball-Fans. Foto: dpa

Grenzkontrollen im Schengen-Raum sind schon immer in Ausnahmefällen zulässig. So wurde während der Fußball-WM in Frankreich 1998 auch an der Goldenen Bremm in Saarbrücken kontrolliert. Die Beamten suchten nach gewaltbereiten Fußball-Fans. Foto: dpa

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, sieht bei einer Wiedereinführung von Grenzkontrollen auch ganz praktische Probleme. Nach dem Inkrafttreten von Schengen sei einst ein großer Teil der 10 000 Grenzbeamten an anderen Stellen eingesetzt worden. "Das lässt sich nicht so einfach rückgängig machen, wenn man dafür gerade einen Anlass sieht", sagte er dem "Abendblatt". dpa

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