Berlin. Im Bundesrat wächst der Widerstand gegen das umstrittene BKA-Gesetz. Zwei Wochen vor der geplanten Abstimmung über das Gesetz in der Länderkammer bekräftigten führende FDP-Landespolitiker gestern ihre Kritik an den ausgeweiteten Befugnissen des Bundeskriminalamts im Anti-Terror-Kampf. Als wahrscheinlich gilt daher, dass sich die von Union und FDP regierten Länder Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen im Bundesrat enthalten werden. Allerdings verfügt die große Koalition über eine knappe Mehrheit im Bundesrat, so dass auch Enthaltungen der vier großen Flächenländer dem Gesetz keinen Riegel vorschieben würden. Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Foto: dpa) sagte gestern der "Passauer Neuen Presse": "Aus unserer Sicht kann Bayern dem auf gar keinen Fall zustimmen." Durch das BKA-Gesetz entstehe "eine Art deutsches FBI, denn das BKA erhält eine Vielzahl geheimdienstlicher Befugnisse". Dies laufe dem Föderalismus zuwider. Zuvor hatte sich der Stuttgarter FDP-Justizminister Ulrich Goll bereits mehrfach gegen die in dem Gesetz geregelte Online-Durchsuchung ausgesprochen. afp