Schäubles BKA-Gesetz auch nach Kompromiss weiter in der Kritik
Berlin. Das seit Monaten umstrittene Gesetz für erweiterte Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) im Anti-Terror-Kampf steht kurz vor der endgültigen Verabschiedung. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einigte sich gestern in Berlin auf eine Reihe von Änderungen. Die Opposition kritisierte auch die neuen Regelungen zur Online-Durchsuchung als völlig ungenügend
Berlin. Das seit Monaten umstrittene Gesetz für erweiterte Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) im Anti-Terror-Kampf steht kurz vor der endgültigen Verabschiedung. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einigte sich gestern in Berlin auf eine Reihe von Änderungen. Die Opposition kritisierte auch die neuen Regelungen zur Online-Durchsuchung als völlig ungenügend. Nach dem Kompromiss kann das BKA-Gesetz von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU, Foto: dpa) noch diese Woche von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden; es soll am 1. Januar in Kraft treten. Die FDP blieb bei ihrer Ansicht, dass auch der neue Entwurf nicht verfassungsgemäß ist. Die Änderungen seien "lächerlich". > Seite A5: Bericht afp
