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FDP sieht keine Chance mehr für BKA-Gesetz im Bundesrat

FDP sieht keine Chance mehr für BKA-Gesetz im Bundesrat

Berlin. Für die FDP-Führung ist das von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erarbeitete BKA-Gesetz parlamentarisch gestorben. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel schloss gestern eine Verständigung im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundesrat so gut wie aus

Berlin. Für die FDP-Führung ist das von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erarbeitete BKA-Gesetz parlamentarisch gestorben. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel schloss gestern eine Verständigung im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundesrat so gut wie aus. "Man soll ja nie nie sagen: Aber Anzahl und Umfang der Änderungswünsche sind so gravierend, dass Schäuble sein Gesetz nicht wiedererkennt", sagte er. dpa