FDP sieht keine Chance mehr für BKA-Gesetz im Bundesrat
Berlin. Für die FDP-Führung ist das von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erarbeitete BKA-Gesetz parlamentarisch gestorben. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel schloss gestern eine Verständigung im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundesrat so gut wie aus
24.11.2008
, 21:28 Uhr
Berlin. Für die FDP-Führung ist das von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erarbeitete BKA-Gesetz parlamentarisch gestorben. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel schloss gestern eine Verständigung im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundesrat so gut wie aus. "Man soll ja nie nie sagen: Aber Anzahl und Umfang der Änderungswünsche sind so gravierend, dass Schäuble sein Gesetz nicht wiedererkennt", sagte er. dpa