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Keine Mehrheitfür BKA-Gesetz

Keine Mehrheitfür BKA-Gesetz

Keine Mehrheitfür BKA-Gesetz Berlin. Das Gesetz zur Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) wird im Bundesrat vermutlich scheitern. Das von einer CDU/SPD-Koalition regierte Sachsen will dem BKA-Gesetz nach einem SPD-Parteitagsbeschluss am 28. November im Bundesrat nicht zustimmen

Keine Mehrheitfür BKA-GesetzBerlin. Das Gesetz zur Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) wird im Bundesrat vermutlich scheitern. Das von einer CDU/SPD-Koalition regierte Sachsen will dem BKA-Gesetz nach einem SPD-Parteitagsbeschluss am 28. November im Bundesrat nicht zustimmen. Damit haben Union und SPD keine Mehrheit mehr - die Regierungen mit Beteiligung von FDP, Grünen oder Linken votieren voraussichtlich nicht für das Gesetz. > Seite A 4: Analyse dpaKremlnahe Opposition gründet neue ParteiMoskau. Kremlnahe russische Oppositionskräfte haben mit Blick auf die nächste Parlamentswahl 2011 eine neue liberale Partei mit dem Namen Gerechte Sache aus der Taufe gehoben. Auf dem Gründungskongress räumten die Initiatoren gestern ein, dass die Partei mit der Präsidialverwaltung abgestimmt sei, wie der Radiosender Echo Moskwy berichtete. Sie sei mit Hilfe des Kreml, aber nicht für den Kreml gegründet worden. dpaAnnen fast ohne Chance auf BundestagsmandatHamburg. Der prominente SPD-Linke Niels Annen hat kaum noch Chancen auf einen Wiedereinzug in den Bundestag im kommenden Jahr. Im Kampf um die Direktkandidatur in Hamburg-Eimsbüttel unterlag der 35 Jahre alte Annen am Samstag knapp dem Hamburger Juso-Chef Danial Ilkhanipour (27). dpaLandesbank gab Münchner CSU KreditMünchen. Die halbstaatliche Bayerische Landesbank hat der klammen Münchner CSU jahrelang mit einem Kredit ausgeholfen. Der CSU Bezirksverband München bestätigte gestern entsprechende Medienberichte. Bei den Konditionen für diesen Kredit sei die CSU aber nicht bevorzugt worden, hieß es in einer Mitteilung des Bezirksverbandes. Mitte Dezember werde die CSU München die Geschäftsbeziehungen mit der BayernLB beenden und dann von der neuen Bank sogar bessere Konditionen erhalten. dpaAlthaus erneut Thüringer CDU-ParteichefHeiligenstadt/Schleiz. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus ist mit dem Spitzenergebnis von 100 Prozent in seinem Amt als CDU-Landesvorsitzender bestätigt worden. Allerdings gaben am Samstag in Heiligenstadt nur 122 der 134 Delegierten ihren Stimmzettel ab. Vor zwei Jahren erhielt er 94,8 Prozent der Delegiertenstimmen. Althaus wurde auch einstimmig per Akklamation zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 30. August kommenden Jahres bestimmt. dpa