Untersuchungs-Ausschuss zu Polizei-Einsatz in Stuttgart
Stuttgart. Zum heftig kritisierten Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner wird der Landtag von Baden-Württemberg aller Voraussicht nach einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Die oppositionelle SPD-Fraktion beschloss gestern, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Am 30
Stuttgart. Zum heftig kritisierten Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner wird der Landtag von Baden-Württemberg aller Voraussicht nach einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Die oppositionelle SPD-Fraktion beschloss gestern, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Am 30. September waren hunderte Demonstranten durch den Einsatz von Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray verletzt worden.
Die Vermittlungsgespräche zu Stuttgart 21 werden künftig live im Internet und im Fernsehen übertragen, wie Schlichter Heiner Geißler gestern ankündigte. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU, Foto: dpa) kritisierte die Schlichtung durch Ex-CDU-Generalsekretär Geißler. "Es kann ja auch nicht sein, dass die handelnden Politiker die Idioten sind, und die ehemaligen Politiker sind die Heiligen". Er kritisierte auch die Proteste: "Was mir Sorgen macht, ist die Senkung der Gewaltschwelle bei den Demonstranten." Wenn tausende Schüler von ihren begüterten Eltern Krankschreibungen bekämen, um zu demonstrieren, sei das ein "Missbrauch des Demonstrationsrechts". dpa
