Neuer Streit über Polizeieinsatz bei Stuttgart 21

Neuer Streit über Polizeieinsatz bei Stuttgart 21

Stuttgart. Regierung und Opposition in Baden-Württemberg haben kontrovers Bilanz des Landtags-Untersuchungsausschusses zum Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Demonstranten gezogen. SPD und Grüne machen für das massive Vorgehen mit Wasserwerfern und Pfefferspray Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) verantwortlich

Stuttgart. Regierung und Opposition in Baden-Württemberg haben kontrovers Bilanz des Landtags-Untersuchungsausschusses zum Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Demonstranten gezogen. SPD und Grüne machen für das massive Vorgehen mit Wasserwerfern und Pfefferspray Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) verantwortlich. Die CDU/FDP-Koalition hält dagegen: Die Regierung habe keinen Einfluss genommen."Die Polizei war nicht im Schlossgarten, weil sie von jemandem geschickt wurde, sondern weil sie dort rechtswidriges Handeln beenden und das Baurecht durchsetzen musste", sagte der CDU-Obmann im Ausschuss, Ulrich Müller. Bei den Auseinandersetzungen um die ersten Baumfällarbeiten am 30. September 2010 waren mehr als 100 Demonstranten verletzt worden. Andreas Stoch (SPD) warf Mappus vor, sich im Nachhinein der Verantwortung zu entziehen und diese auf die Polizei abzuwälzen. Im Unterschied zu vielen anderen Einsätzen habe nicht das Innenministerium die Federführung gehabt. "Es war eindeutig das Staatsministerium, das den Einsatz koordinierte und die Fäden in der Hand hielt." dpa