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„Wir sind bereit, für unser Land zu sterben“

„Wir sind bereit, für unser Land zu sterben“

Lebenslang für den Ex-Armeechef: Mit harten Strafen ist der „Ergenekon“-Prozess in der Türkei um angebliche Putsch-Pläne zu Ende gegangen. Kritiker sprechen von einer Hexenjagd gegen Gegner von Ministerpräsident Erdogan.

Die Fahnen der Demonstranten flattern im Sommerwind. "Wir sind die Soldaten von Mustafa Kemal", rufen sie und marschieren auf hunderte Polizisten zu, die ihnen nahe der Stadt Silivri westlich von Istanbul den Durchgang verweigern. Nationalistische Anhänger von Mustafa Kemal Atatürk, dem türkischen Staatsgründer, haben sich auf einem Feld außerhalb von Silivri versammelt, um trotz Polizeisperre zu einem Gefängnis zu gelangen, in dem einer der wichtigsten Prozesse der letzten Jahre zu Ende geht.

Etwa zwei Kilometer von dem Feld entfernt betritt unterdessen Richter Hasan Hüseyin Özese den für den Jahrhundert-Prozess eigens gebauten und von einem Großaufgebot der Sicherheitskräfte abgeschirmten Gerichtssaal im Gefängniskomplex von Silivri. Hier wird seit fast fünf Jahren gegen die mutmaßlichen Anführer und Mitglieder des rechten Geheimbundes Ergenekon verhandelt. Insgesamt mussten sich 275 Angeklagte, darunter der frühere Generalstabschef Ilker Basbug, wegen Mitgliedschaft bei Ergenekon verantworten.

Es habe tatsächlich eine "Terrororganisation Ergenekon" existiert, macht Richter Özese gleich zu Beginn der Urteilsverkündung klar. Viele Kritiker des Verfahrens hatten der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, Ergenekon nur erfunden zu haben, um Regierungskritiker wegsperren zu können.

Doch Richter Özese sieht es als erwiesen an, dass Ergenekon einen Putsch gegen die islamisch-konservative Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan plante. Um im Land für Chaos zu sorgen und einen Staatsstreich der Armee zu rechtfertigen, habe Ergenekon unter anderem einen Richter in Ankara ermorden lassen. Mordanschläge auf Prominente wie Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk waren nach Überzeugung der Anklage ebenfalls vorbereitet worden.

Özese verurteilt Ex-General Basbug und 19 andere Angeklagte zu lebenslangen Haftstrafen. Andere müssen knapp 50 Jahre ins Gefängnis. Aber nicht alle Angeklagten sind schuldig: Özese verliest auch 21 Freisprüche, 17 weitere Angeklagte werden nach Anrechnung ihrer U-Haftzeiten sofort auf freien Fuß gesetzt.

Der Journalist Tuncay Özkan soll wegen seiner Rolle bei Ergenekon ebenfalls lebenslang ins Gefängnis, Özkans Kollege Mustafa Balbay fast 35 Jahre. Zu langen Haftstrafen verurteilt werden auch Oppositionsabgeordnete, ein ehemaliger Polizeichef, Akademiker, ein pensionierter Hochschul-Direktor, ein Autor und ein Mafiaboss - sie alle sollen Ergenekon bei der Putschvorbereitung geholfen haben.

General Basbug reagiert aus seiner Zelle heraus mit einer Warnung. "Die Nation wird das letzte Wort haben." Ein anderer Angeklagter ruft, der Türkei stehe ein "heißer Herbst" bevor. Auf dem Feld nahe beim Gericht brechen zumindest vereinzelte Handgemenge zwischen Polizei und Demonstranten aus, die Polizei setzt Tränengas ein und stoppt die Menge. Der Streit wird aber auch nach der Urteilsverkündung weitergehen. "Wir sind bereit, für unser Land zu sterben", ruft eine Demonstrantin.