Westen steht zu seiner Doppelstrategie

Die Polen hatten noch mehr Unterstützung gewollt, am Ende erhielten sie den Zuschlag für den nächsten Nato-Gipfel, der 2016 in Warschau stattfinden soll - dem Ort, wie Präsident Bronislaw Komorowski stolz verkündete, "wo der Warschauer Pakt geschaffen und wieder gestürzt wurde". Für Anders Fogh Rasmussen , den scheidenden Nato-Generalsekretär, ist der Veranstaltungsort "ein weiteres Zeichen für unsere stärker sichtbare Präsenz in unseren östlichen Mitgliedstaaten". Ohne den erwarteten Streit verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs einen Plan, der die Allianz in höhere Kampfbereitschaft versetzen soll. Kern der Bemühungen ist der Aufbau einer schnellen Eingreiftruppe mit 4000 bis 5000 Mann, die nach nur zwei Tagen beispielsweise ins Baltikum reisen könnte. Die Truppe selbst wäre bis auf das Hauptquartier in Stettin, wo die Bundeswehr im Rahmen des multinationalen Korps Nordost stark involviert ist, vorrangig im "Westen" stationiert. Mehrere Basen in Osteuropa sollen als Brückenköpfe so ausgebaut werden, dass sie Soldaten auch ohne Vorwarnzeit empfangen könnten. "Das ist eine Demonstration unserer Solidarität und unserer Entschlossenheit", sagte Rasmussen: "Wir werden unsere Aktivitäten in Osteuropa in der Luft, zur See und auf dem Boden ausbauen - auf Rotationsbasis." Damit sind eine dauerhafte Truppenstationierung und die dafür notwendige Kündigung der Gründungsakte des Nato-Russland-Rates aus dem Jahr 1997 , den unter anderem Polen gefordert hatte, vom Tisch. Wohl habe die kollektive Verteidigungsbereitschaft nach "Artikel 5 an Bedeutung gewonnen" und man habe in der Reaktion auf das russische Vorgehen in der Ukraine auch "deutlich gemacht, dass Prinzipen verletzt wurden", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Treffen. Gleichzeitig sei aber klar, "dass wir zu unseren Verpflichtungen stehen". Die Gipfelbeschlüsse werden sich auch auf den Bundeshaushalt auswirken. Die Staats- und Regierungschefs vereinbarten, keine weiteren Kürzungen in den Verteidigungsetats vorzunehmen. Binnen eines Jahrzehnts soll ihr Anteil bei zwei Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung liegen. Die Sprache gegenüber Moskau in der Abschlusserklärung des Gipfels ist ungewöhnlich hart: "Wir verurteilen auf das Schärfste Russlands eskalierende und illegale Militärintervention in der Ukraine", heißt es in dem Text, der sich aus persönlicher Enttäuschung der Staats- und Regierungschefs speist: "Zwei Jahrzehnte hat die Nato versucht, eine Partnerschaft mit Russland aufzubauen", das dabei entstandene Vertrauen sei "zerstört". Die Kanzlerin warb bei ihren Kollegen dennoch darum, nach Moskau bestehende "Gesprächskanäle nicht versiegen zu lassen". Gerade die in Weißrusslands Hauptstadt Minsk am Freitag vereinbarte Waffenruhe für die Ukraine wurde in der deutschen Delegation als Erfolg der zurückliegenden diplomatischen Bemühungen gewertet. "Wir werden", so Merkel, "unsere Doppelstrategie aufrechterhalten." Dazu gehört auch, dass auf die russischen Bedenken hinsichtlich des EU-Freihandelsabkommens mit der Ukraine, das am Anfang des Konflikts stand, eingegangen werden soll. Merkel bestätigte, dass es dazu am Rande des Gipfels mehrere Gespräche gegeben habe. Allerdings drängt die Zeit. Da sich das ukrainische Parlament vor den geplanten Wahlen bald auflöst und die Vorteile des Abkommens für die wirtschaftlich schwer angeschlagene Ukraine möglichst schnell greifen sollen, gilt die dritte Septemberwoche als letzte Gelegenheit zur Ratifizierung des Handelsvertrages. Dementsprechend trifft sich EU-Handelskommissar Karel De Gucht nächste Woche mit den Handelsministern aus Moskau und Kiew. "Der Handelsvertrag enthält sehr viele Passagen, die flexibel ausgelegt werden können", sagte De Guchts Sprecher unserer Zeitung: "Wir sind zuversichtlich, den russischen Wünschen ohne Neuverhandlung des Textes entsprechen zu können."

Die Polen hatten noch mehr Unterstützung gewollt, am Ende erhielten sie den Zuschlag für den nächsten Nato-Gipfel, der 2016 in Warschau stattfinden soll - dem Ort, wie Präsident Bronislaw Komorowski stolz verkündete, "wo der Warschauer Pakt geschaffen und wieder gestürzt wurde". Für Anders Fogh Rasmussen , den scheidenden Nato-Generalsekretär, ist der Veranstaltungsort "ein weiteres Zeichen für unsere stärker sichtbare Präsenz in unseren östlichen Mitgliedstaaten".

Ohne den erwarteten Streit verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs einen Plan, der die Allianz in höhere Kampfbereitschaft versetzen soll. Kern der Bemühungen ist der Aufbau einer schnellen Eingreiftruppe mit 4000 bis 5000 Mann, die nach nur zwei Tagen beispielsweise ins Baltikum reisen könnte. Die Truppe selbst wäre bis auf das Hauptquartier in Stettin, wo die Bundeswehr im Rahmen des multinationalen Korps Nordost stark involviert ist, vorrangig im "Westen" stationiert. Mehrere Basen in Osteuropa sollen als Brückenköpfe so ausgebaut werden, dass sie Soldaten auch ohne Vorwarnzeit empfangen könnten. "Das ist eine Demonstration unserer Solidarität und unserer Entschlossenheit", sagte Rasmussen: "Wir werden unsere Aktivitäten in Osteuropa in der Luft, zur See und auf dem Boden ausbauen - auf Rotationsbasis."

Damit sind eine dauerhafte Truppenstationierung und die dafür notwendige Kündigung der Gründungsakte des Nato-Russland-Rates aus dem Jahr 1997 , den unter anderem Polen gefordert hatte, vom Tisch. Wohl habe die kollektive Verteidigungsbereitschaft nach "Artikel 5 an Bedeutung gewonnen" und man habe in der Reaktion auf das russische Vorgehen in der Ukraine auch "deutlich gemacht, dass Prinzipen verletzt wurden", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Treffen. Gleichzeitig sei aber klar, "dass wir zu unseren Verpflichtungen stehen". Die Gipfelbeschlüsse werden sich auch auf den Bundeshaushalt auswirken. Die Staats- und Regierungschefs vereinbarten, keine weiteren Kürzungen in den Verteidigungsetats vorzunehmen. Binnen eines Jahrzehnts soll ihr Anteil bei zwei Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung liegen.

Die Sprache gegenüber Moskau in der Abschlusserklärung des Gipfels ist ungewöhnlich hart: "Wir verurteilen auf das Schärfste Russlands eskalierende und illegale Militärintervention in der Ukraine", heißt es in dem Text, der sich aus persönlicher Enttäuschung der Staats- und Regierungschefs speist: "Zwei Jahrzehnte hat die Nato versucht, eine Partnerschaft mit Russland aufzubauen", das dabei entstandene Vertrauen sei "zerstört".

Die Kanzlerin warb bei ihren Kollegen dennoch darum, nach Moskau bestehende "Gesprächskanäle nicht versiegen zu lassen". Gerade die in Weißrusslands Hauptstadt Minsk am Freitag vereinbarte Waffenruhe für die Ukraine wurde in der deutschen Delegation als Erfolg der zurückliegenden diplomatischen Bemühungen gewertet. "Wir werden", so Merkel, "unsere Doppelstrategie aufrechterhalten."

Dazu gehört auch, dass auf die russischen Bedenken hinsichtlich des EU-Freihandelsabkommens mit der Ukraine, das am Anfang des Konflikts stand, eingegangen werden soll. Merkel bestätigte, dass es dazu am Rande des Gipfels mehrere Gespräche gegeben habe.

Allerdings drängt die Zeit. Da sich das ukrainische Parlament vor den geplanten Wahlen bald auflöst und die Vorteile des Abkommens für die wirtschaftlich schwer angeschlagene Ukraine möglichst schnell greifen sollen, gilt die dritte Septemberwoche als letzte Gelegenheit zur Ratifizierung des Handelsvertrages. Dementsprechend trifft sich EU-Handelskommissar Karel De Gucht nächste Woche mit den Handelsministern aus Moskau und Kiew. "Der Handelsvertrag enthält sehr viele Passagen, die flexibel ausgelegt werden können", sagte De Guchts Sprecher unserer Zeitung: "Wir sind zuversichtlich, den russischen Wünschen ohne Neuverhandlung des Textes entsprechen zu können."

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HintergrundDer Terrormiliz IS im Irak will sich eine Gruppe von zehn Ländern unter Führung der USA und Großbritanniens entgegenstellen. "Diese Nationen, die diese Bereitschaft gezeigt haben, haben verabredet, dass sie die weiteren Maßnahmen miteinander besprechen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel . Der Allianz gehören auch Deutschland, Frankreich, Italien, Aus-tralien, Dänemark, Kanada, Polen und die Türkei an. Britische Regierungsquellen legten Wert darauf, dass die Mitgliedschaft keineswegs bedeute, dass jedes Land militärisch aktiv werde. Die US-Armee hat in den vergangenen Wochen bereits mehr als 100 Luftangriffe auf Stellungen der IS im Irak geflogen. Das Pentagon hatte jedoch immer betont, dass die Anstrengungen nur ausreichten, um ein weiteres Vordringen der Terroristen zu vermeiden. US-Präsident Barack Obama schließt einen Einsatz von Bodentruppen etwa in Syrien aber aus. dpa

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