Das nächste Sanktionspaket gegen Russland steht. Die EU-Botschafter einigten sich nach zähen Verhandlungen auf neue Maßnahmen, teilten Diplomaten gestern mit. Nach Angaben von EU-Diplomaten wurde gestern eine "grundsätzliche Einigung auf eine Ausdehnung der Sanktionen gegenüber Russland erzielt". Das Sanktionspaket solle am Montag "im schriftlichen Verfahren" offiziell beschlossen werden, hieß es am Abend nach einem Treffen der EU-Botschafter in Brüssel . EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy wollte noch gestern die EU-Staats- und Regierungschefs über den Beschluss unterrichten, hieß es weiter. Geplant sind härtere Wirtschaftssanktionen sowie Reise- und Kontensperren für rund 20 Personen. Die neuen Sanktionen sehen insbesondere eine "Ausweitung im Bereich Dual-Use vor", also bei Gütern die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden können.

Die neuen Sanktionen treffen damit die gleichen Bereiche wie die bisherigen Maßnahmen der EU. Laut Diplomaten soll der Zugang zu Krediten für russische Staatsbanken erschwert werden sowie für Rüstungsfirmen und Unternehmen aus der Erdölförderung. Auch Exporte militärisch nutzbarer Güter nach Russland will die EU weiter einschränken und das europäische Exportverbot für bestimmte Technologien zur Ölförderung ausweiten. Die Reise- und Kontensperren sollen Entscheidungsträger aus der russischen Politik und Wirtschaft treffen sowie ukrainische Separatisten. Ein Minister sei nicht im Visier, hieß es.

Gleichzeitig begrüßte die Europäische Union die Einigung auf eine Feuerpause in der Ukraine . "Die Waffenstillstands-Vereinbarung muss nun von allen Seiten respektiert und voll umgesetzt werden", teilte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Freitagabend in Brüssel mit. "Wir hoffen, dass dies ein erster Schritt zu einer nachhaltigen politischen Lösung sein wird, die auf Respekt für die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine beruht." Eine dauerhafte Überwachung der russisch-ukrainischen Grenze und der Rückzug illegal in der Ukraine operierender Kräfte müssten Teil der Lösung sein,hieß es.