Union ebnet Weg für Berufsarmee

Berlin/Saarbrücken. Die Bundeswehr steht nach mehr als 50 Jahren Wehrpflicht vor der Umwandlung in eine Berufsarmee. Nach CSU-Chef Horst Seehofer stellte sich gestern auch die CDU-Spitze grundsätzlich hinter entsprechende Reformpläne von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU, Foto: dpa). Die Entscheidung sollen die Parteitage von CDU und CSU im Herbst treffen

Berlin/Saarbrücken. Die Bundeswehr steht nach mehr als 50 Jahren Wehrpflicht vor der Umwandlung in eine Berufsarmee. Nach CSU-Chef Horst Seehofer stellte sich gestern auch die CDU-Spitze grundsätzlich hinter entsprechende Reformpläne von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU, Foto: dpa). Die Entscheidung sollen die Parteitage von CDU und CSU im Herbst treffen. Stimmen sie zu, kann die Wehrpflicht Mitte 2011 ausgesetzt werden. Der Koalitionspartner FDP plädiert schon seit Jahren für einen solchen Schritt. Guttenberg hatte seine Pläne dem CDU-Präsidium bei einer Klausurtagung vorgestellt. Dabei habe es "ein positives Stimmungsbild" gegeben, hieß es. Generalsekretär Hermann Gröhe betonte jedoch, nach Ansicht der CDU solle die Wehrpflicht zwar ausgesetzt, aber nicht aus dem Grundgesetz gestrichen werden. In diesem Punkt zeigten sich erste Differenzen mit der Schwesterpartei: CSU-Chef Horst Seehofer, der erst am Sonntag überraschend auf Guttenbergs Linie eingeschwenkt war, forderte gestern die Abschaffung der Wehrpflicht. Wenn es für sie in Friedenszeiten keine verfassungsrechtliche Grundlage mehr gebe, müsse man damit "zwingend die Botschaft verbinden", dass Deutschland künftig eine Berufsarmee habe, sagte er. Nach Guttenbergs Vorstellung soll die Bundeswehr von derzeit 245 000 auf 163 500 bis 195 000 Soldaten verkleinert werden. Die Wehrpflicht soll durch einen Freiwilligendienst zwischen zwölf und 23 Monaten Dauer ersetzt werden. Gegen das Aussetzen der Wehrpflicht hatten sich vor allem einige Ministerpräsidenten gewehrt, darunter auch Saar-Regierungschef Peter Müller. Gestern sagte er zur SZ, Guttenbergs Überlegungen gingen "in die richtige Richtung". Ein Wehrdienst von sechs Monaten sei "weder sicherheitspolitisch noch gesellschaftspolitisch sinnvoll". Müller hatte zuletzt für den Ausbau der Wehrpflicht zur allgemeinen Dienstpflicht für Männer und Frauen geworben.FDP und SPD begrüßten den "Schwenk" der Union. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, die Pläne entsprächen "exakt den Vorstellungen" ihrer Partei. Für die Liberalen merkte Fraktionschefin Birgit Homburger an, die CDU schwenke damit "endlich auf die Position der FDP ein". , Interview, Seite A 4: Meinung dpa/dapd/red

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