Seehofer lenkt im Streit um Wehrpflicht ein

Berlin. Durchbruch im Ringen um die Bundeswehrreform: CSU-Chef Horst Seehofer hat seinen Widerstand gegen ein Aussetzen der Wehrpflicht aufgegeben. Es gebe keine verfassungsrechtliche Grundlage mehr für den Pflichtdienst im Frieden, sagte der bayerische Ministerpräsident am Wochenende. Damit machte er den Weg für die wohl tiefgreifendste Reform in der Geschichte der Bundeswehr frei

Berlin. Durchbruch im Ringen um die Bundeswehrreform: CSU-Chef Horst Seehofer hat seinen Widerstand gegen ein Aussetzen der Wehrpflicht aufgegeben. Es gebe keine verfassungsrechtliche Grundlage mehr für den Pflichtdienst im Frieden, sagte der bayerische Ministerpräsident am Wochenende. Damit machte er den Weg für die wohl tiefgreifendste Reform in der Geschichte der Bundeswehr frei. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte bereits vor Wochen ihre Sympathien für ein Aussetzen der Wehrpflicht erkennen lassen. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte im August seine Pläne für die Bundeswehrreform vorgestellt. Danach soll die Truppe von derzeit 245 000 auf bis zu 163 500 Soldaten verkleinert werden. Die Wehrpflicht soll demnach zwar im Grundgesetz verankert bleiben, aber ausgesetzt werden. Im Gegensatz zu Merkel hatte sich Seehofer bisher einem Aussetzen der Wehrpflicht widersetzt. Beim "Tag der Heimat" in Berlin verkündete er am Samstag die Einigung mit Guttenberg. Er betonte aber, dass es keinen Machtkampf gegeben habe, in dem er unterlegen sei. Zugleich sagte er, dass die angedachte Truppenstärke von 163 500 Soldaten zu niedrig sei. Auch die hessische CDU schwenkte auf Guttenbergs Kurs ein. Ministerpräsident Volker Bouffier bestand aber darauf, die Erfassung der Männer im wehrpflichtigen Alter zu erhalten. Die angepeilte Zahl von 7500 freiwilligen Wehrdienstleistenden hält er für zu niedrig. dpa

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