Streit zwischen Brüssel und Warschau Umstrittene Reform hat bereits Auswirkungen auf Polens Justiz
Warschau · Ein Besuch von EU-Vize-Kommissionschef Frans Timmermans brachte gestern kaum Annäherung im Streit zwischen Brüssel und Warschau.
Der Dialog mit Warschau verläuft zäh, doch noch gibt EU-Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans im Kampf um die Unabhängigkeit der polnischen Gerichte nicht auf. „Ich bin darauf vorbereitet und auch dazu bereit, mit der polnischen Regierung zusammenzuarbeiten, um eine zufriedenstellende Lösung zu finden“, sagte er gestern nach weiteren Gesprächen mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in Warschau. Der Konflikt zwischen der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und der EU-Kommission ist noch nicht ausgefochten. Doch viele der umstrittenen Gesetze, die aus EU-Sicht den Rechtsstaat aushöhlen, sind schon in Kraft. Rechtsexperten warnen vor den verhängnisvollen Konsequenzen für die Justiz:
Justiz unter Kontrolle der Regierung: Seit rund zwei Jahren ordnet sich die Warschauer Regierung Experten zufolge mit zahlreichen Gesetzen die Justiz unter. „Die bisher spürbarste Folge ist die Zerstörung des Verfassungsgerichts“, sagt der Rechtsstaatlichkeitsexperte Piotr Bogdanowicz von der Universität Warschau. Dieses knöpfte sich die PiS nach ihrem Wahlsieg 2015 als erstes vor und wählte eigene Richter ins Amt. Laut Bogdanowicz hat das Gericht dadurch seine Rolle als unabhängiger Wächter über Rechte und Freiheiten der Bürger und als Kontrollinstanz der Politiker verloren. „Das Gericht ist derzeit eine weitergehend politisierte Institution“, bilanziert Bogdanowicz. „Von weiteren Folgen, die zum Beispiel aus der unrechtmäßigen Abberufung zahlreicher Gerichtspräsidenten resultieren, werden wir erst noch hören“, warnt er. Kritiker werfen der PiS gezielte Personalwechsel an allgemeinen Gerichten, dem für die Richterwahl zuständigen Landesjustizrat und noch angestrebte Säuberungsaktionen am Obersten Gericht vor. Dies wird sich laut Polens ehemaligem Verfassungsgerichtspräsidenten Professor Andrzej Rzeplinski vor allem auf Urteile in politisch wichtigen Fällen auswirken – wenn es beispielsweise um die Gültigkeit von Wahlen geht. „Es ist zu erwarten, dass dann Richter eingesetzt werden, die der Regierung eher gesonnen sind“, sagt er.
Polens Justiz in Verruf: Die Glaubwürdigkeit der Justiz hat darunter bereits gelitten. „Das Vertrauen in die Gerichte ist dahin“, sagt Rzeplinski. Sogar ausländische Gerichte stellten die Unabhängigkeit der polnischen Gerichte schon infrage: Ein irisches Gericht verweigerte die Auslieferung eines Polen, der wegen organisierter Kriminalität gesucht wurde. Es bestünden Zweifel daran, dass ihm in Polen ein fairer Prozess gemacht wird, lautete die Begründung. Solche Fälle werden sich Experten zufolge häufen.
Umstrittene Reformen kaum umkehrbar: Warschau und Brüssel wollen noch über Änderungen an den umstrittenen Gesetzen verhandeln. „Wir stellen uns weiter darauf ein, eine Lösung zu finden“, sagte Morawiecki während des Timmermans-Besuchs. Doch nach Meinung einiger Experten sind die Reformen seiner Regierung vorerst nicht rückgängig zu machen. Die von der PiS ernannten Richter können ohne einen Verfassungsbruch nicht abberufen werden, wie aus einem Bericht des Deutschen Polen-Instituts hervorgeht. Die Amtszeit der Juristen ist rechtlich garantiert. Die Richter würden auch unter einer neuen Regierung im Amt und damit der PiS treu bleiben, wird befürchtet. Doch nicht alle Experten sehen so schwarz: Bei den PiS-Reformen hänge viel von den Richtern ab, hebt Bogdanowicz hervor. Man müsse erst sehen, ob sie bei ihren Urteilen tatsächlich möglichem Druck der Regierung nachgeben, sagt er und hegt Hoffnung: „Noch ist Polen nicht verloren.“
