SPD nimmt Abstand von Rente mit 67
Berlin. Die SPD rudert in der seit Jahren hoch umstrittenen Frage nach dem Renteneintrittsalter zurück. Die Partei will den für das Jahr 2012 geplanten und von ihr selbst in der damaligen großen Koalition beschlossenen Einstieg in die Rente mit 67 solange aussetzen, bis ein größerer Anteil älterer Menschen auf dem Arbeitsmarkt tatsächlich auch Beschäftigung findet
Berlin. Die SPD rudert in der seit Jahren hoch umstrittenen Frage nach dem Renteneintrittsalter zurück. Die Partei will den für das Jahr 2012 geplanten und von ihr selbst in der damaligen großen Koalition beschlossenen Einstieg in die Rente mit 67 solange aussetzen, bis ein größerer Anteil älterer Menschen auf dem Arbeitsmarkt tatsächlich auch Beschäftigung findet. Dies sieht ein Kompromissvorschlag von Fraktionsvize Olaf Scholz vor, der den parteiinternen Streit befrieden soll.
Allerdings wurden erneut Differenzen in der Parteispitze deutlich. Während SPD-Chef Sigmar Gabriel (Foto: ddp) die Rente mit 67 unter den gegenwärtigen Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt strikt ablehnt, betonte der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier (Foto: dpa), es werde "notwendig sein, dass wir insgesamt länger arbeiten". Die SPD-Führung will über das Thema nun bei einer Klausur am 22. August beraten, die einen für September geplanten Sonderparteitag vorbereiten soll. Für den 23. August hat die SPD ihren Gewerkschaftsrat einberufen. Die Gewerkschaften zählen zu den Hauptkritikern der Rente mit 67 und äußerten gestern Zustimmung zum Kurswechsel. IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel sagte, Gabriels Versuch, "die Reform auf Eis zu legen, spricht für seinen politischen Instinkt". Dies sei auch "ein Wink mit dem Zaunpfahl" an Schwarz-Gelb.
Die neue Linie der SPD-Spitze findet in weiten Teilen der Partei offensichtlich großen Rückhalt. Neben mehreren Landesvorsitzenden forderten auch die Jungsozialisten, sich von der Rente mit 67 zu distanzieren. "Die Rente mit 67 muss fallen", sagte Juso-Chef Sascha Vogt. Wenn auf dem Sonderparteitag nicht ein solcher Beschluss erwirkt werden könne, würden sich die Jusos für einen Mitgliederentscheid stark machen. "90 Prozent in der SPD sind sich einig: Die Rente mit 67 war eine falsche Entscheidung", sagte Vogt.
Die Rente mit 67, die der damalige Arbeitsminister Franz Müntefering durchsetzte, hatte die SPD vor eine Zerreißprobe gestellt und nach Ansicht vieler Genossen entscheidend zum Wahldebakel 2009 beigetragen. und Meinung dpa/ddp
