Vereinbarkeit mit Politik Seehofer lässt prüfen, ob Beamte in AfD sein dürfen
Berlin · Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lässt die Vereinbarkeit der Pflichten von Beamten und einer Parteimitgliedschaft prüfen. „Die Prüfung gilt ganz generell, für Rechts- wie für Linksradikale“, sagte Seehofer den Funke-Zeitungen.
12.02.2019
, 20:53 Uhr
Die Prüfung sei unabhängig von der jüngsten Entscheidung des Verfassungsschutzes, der die AfD zum „Prüffall“ erklärte. Der Vorgang hatte aber die Frage nach der Vereinbarkeit aufgeworfen. Beamte müssen neutral sein, politische Betätigung ist ihnen aber nicht verboten.
