Saar-SPD fordert Widerstand gegen Berliner Sparpaket
Saarbrücken. Das Saarland soll über den Bundesrat mehr soziale Gerechtigkeit bei den Sparvorhaben der Bundesregierung erreichen. Das forderte gestern der Chef der SPD Saar, Heiko Maas (Foto: dpa). Vermögende müssten stärker zur Finanzierung des Staatshaushalts beitragen. Die SPD werde deshalb im Landtag entsprechende Initiativen der Landesregierung beantragen
Saarbrücken. Das Saarland soll über den Bundesrat mehr soziale Gerechtigkeit bei den Sparvorhaben der Bundesregierung erreichen. Das forderte gestern der Chef der SPD Saar, Heiko Maas (Foto: dpa). Vermögende müssten stärker zur Finanzierung des Staatshaushalts beitragen. Die SPD werde deshalb im Landtag entsprechende Initiativen der Landesregierung beantragen. Konkret forderte Maas unter anderem eine Reichen-Steuer, eine Extra-Steuer für Luxusgüter und eine Finanz-Transaktionssteuer. Für all diese Punkte macht sich auch Regierungschef Peter Müller (CDU) stark. Am Wochenende forderte er erneut einen Mehrwertsteuersatz von 27 Prozent auf Luxusgüter sowie einen höheren Spitzensteuersatz. red