Richtungsstreit in Euro-Schuldenkrise wird schärfer
Berlin. Bundesregierung, Bundestag und EU-Kommission lehnen eine Schwächung der nationalen Parlamente im Kampf gegen die Euro-Krise strikt ab. Berlin und Brüssel reagierten gestern mit Unverständnis auf den italienischen Regierungschef Mario Monti, der mehr Unabhängigkeit der nationalen Regierungen von ihren Parlamenten gefordert hatte
Berlin. Bundesregierung, Bundestag und EU-Kommission lehnen eine Schwächung der nationalen Parlamente im Kampf gegen die Euro-Krise strikt ab. Berlin und Brüssel reagierten gestern mit Unverständnis auf den italienischen Regierungschef Mario Monti, der mehr Unabhängigkeit der nationalen Regierungen von ihren Parlamenten gefordert hatte. Kanzlerin Angela Merkel und Bundestagspräsident Norbert Lammert verteidigten die Mitspracherechte des Bundestags ausdrücklich als unverzichtbar. Widerspruch bei Schwarz-Gelb löste auch SPD-Chef Sigmar Gabriel aus, der sich für eine gemeinschaftliche Haftung für die Schulden aller Euro-Staaten aussprach. > Seite A 2, A 6: Berichte, A 4: Meinung dpaFoto: dpa
