Maas will Parlamente abstimmen lassen zu Freihandel mit USA

Frankfurt · . Wegen der starken öffentlichen Kritik will die SPD die nationalen Parlamente aller 28 EU-Mitgliedstaaten über das geplante europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen (TTIP) abstimmen lassen.

"Wir brauchen eine breite demokratische Legitimation", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD ) der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Bundesregierung werde nichts unterschreiben, wofür sie nicht eine Mehrheit im Bundestag habe. "Die nationalen Parlamente werden am Ende entscheiden." EU-Handelskommissar Karel De Gucht war bisher gegen diese Festlegung. Nach europäischem Recht brauchen reine Handelsverträge, die nicht in einzelstaatliche Kompetenzen eingreifen, nur die Zustimmung des EU-Parlaments. Wegen der Debatte könnte es schwer werden, in allen Einzelstaaten parlamentarische Mehrheiten zu gewinnen.

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