Brüssel zwingt Euro-Länder zum Sparen

Brüssel zwingt Euro-Länder zum Sparen

Brüssel/Berlin. Mit strengen Regeln und harten Strafen will die EU-Kommission die Euro-Länder zum Sparen zwingen. Schon von 2011 an will die Kommission in die nationale Etatplanung eingreifen und schärfer gegen übermäßig verschuldete Staaten vorgehen

Brüssel/Berlin. Mit strengen Regeln und harten Strafen will die EU-Kommission die Euro-Länder zum Sparen zwingen. Schon von 2011 an will die Kommission in die nationale Etatplanung eingreifen und schärfer gegen übermäßig verschuldete Staaten vorgehen. Konkret müssten die Regierungen der Euro-Länder dann ihre Budget-Entwürfe in Brüssel vorlegen, bevor die nationalen Parlamente darüber abstimmen. Wenn ein Mitgliedsland die Schuldengrenzen überschreitet, droht ihm ein Entzug von Fördergeldern. "Wir müssen jetzt handeln und an die Wurzeln des Problems gehen", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso (Foto: dpa) mit Blick auf Griechenland, das sich übermäßig verschuldet und den Euro-Raum in die schwerste Krise seit seinem Bestehen gestürzt hatte. Währungskommissar Olli Rehn (Foto: dpa) nannte die drastischen Maßnahmen "unumgänglich". Der Euro-Stabilitätspakt sei zwar ein "robustes Regelwerk", erklärte Rehn: "Aber er leidet unter dem chronischen Versagen der Staaten, sich an die Regeln zu halten."

Auch sollen nach dem Willen der EU-Kommission die Mitgliedstaaten ihre Wirtschaftspolitik stärker als bisher aufeinander abstimmen. Nur so könne die Stabilität des Euro auf Dauer gesichert werden. Derzeit laufen gegen 20 von 27 Mitgliedstaaten Verfahren wegen übermäßiger Haushaltsdefizite - darunter ist auch Deutschland.

Die Kommission trieb mit ihrem Vorschlag einen Keil in die schwarz-gelbe Bundesregierung. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gelassen reagierte, sieht Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die Souveränität der Länder in Gefahr. "Nicht die Europäische Kommission beschließt die Haushalte, sondern der Deutsche Bundestag, die nationalen Parlamente." Merkel nannte die beabsichtigten Kontrollen dagegen "nicht schlecht". Die gegenwärtige Krise des Euro sei die "größte Bewährungsprobe" der EU seit dem Zusammenbruch des Kommunismus: "Scheitert der Euro, dann scheitert mehr. Dann scheitert die Idee der europäischen Einigung." , Seite A 4: Meinung dpa/ddp

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