25000 potenzielle Opfer Rechte führten „Feindeslisten“
Berlin · Bei Ermittlungen in der rechtsextremen Szene hat die Polizei in den vergangenen Jahren mehrere Listen mit politischen Gegnern gefunden – neben Namen sind auch Adressen vermerkt. Neben der schon bekannten NSU-Adressliste mit rund 10 000 Menschen wurde im vergangenen Jahr bei einer Anti-Terror-Razzia in Mecklenburg-Vorpommern eine Liste mit etwa 25 000 politischen Gegnern gefunden, die im Krisenfall getötet werden sollen.
Das geht aus der Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor.
Unklar bleibt, wie groß die Gefahr für die Betroffenen eingeschätzt wurde. Nachdem bei den Ermittlungen gegen den rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. eine Sammlung von 32 Menschen und Orten gefunden wurde, hat das Bundeskriminalamt nach Regierungsangaben drei Betroffene informiert. Bei den 25 000 Menschen, deren Namen bei der rechtsextremen „Prepper“-Gruppe „Nordkreuz“ gefunden wurden, sei nach einer „Gefährdungsanalyse“ hingegen keine Unterrichtung erfolgt.
Die stellvertretende Linken-Vorsitzende Martina Renner warf der Bundesregierung daraufhin vor, die rechtsterroristische Gefahr zu ignorieren.
