Groko in der Kritik Millionen-Plus für die Parteien im Schatten der WM
Berlin · Nach dem Willen von Union und SPD soll es deutlich mehr Geld vom Steuerzahler geben. Die Opposition läuft Sturm gegen die Pläne. Was steckt dahinter?
Für den Parteienforscher Michael Kloß ist klar, wer die treibende Kraft hinter der im Eilverfahren geplanten Millionen-Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung ist: „Die SPD.“ Den Sozialdemokraten bricht „das Geld aufgrund der Wahlergebnisse weg“, sagt Kloß. Ob das wirklich zutrifft, bleibt aber auch nach der gestrigen Sitzung im Bundestag offen. Dort verteidigten beide Koalitionäre in einer impulsiv geführten Debatte den Gesetzentwurf. „Dreist“ sei der Antrag – und „unmöglich“, fand die Opposition. Und von sich „die Taschen vollmachen“ zu Lasten der Steuerzahler war die Rede.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass alle Parteien zusammen ab 2019 höchstens 190 Millionen Euro bekommen dürfen statt wie bisher 165 Millionen Euro. Bekannt wurde er der Öffentlichkeit erst vor drei Tagen. Schon kommende Woche soll der Bundestag das Gesetz beschließen. Mit den Stimmen der großen Koalition, die die Anhebung um 15 Prozent als „maßvoll“ bewertet, wird das wohl auch so geschehen. Gestern überwies der Bundestag den Entwurf zunächst zur Beratung in den zuständigen Innenausschuss.
Die Finanzen der Parteien stehen auf mehreren Säulen: Mitgliedsbeiträge, Spenden, selbst erwirtschaftetes Geld und staatliche Zuschüsse. Deren Höhe bemisst sich an der „Verwurzelung in der Gesellschaft“, oder auch: an Wahlergebnissen. Schaut man sich die jüngsten Wahlergebnisse in Deutschland an, hat eben insbesondere die SPD stark verloren. Mehrere Sonderparteitage und eine Mitgliederbefragung zur Groko haben die Kasse ebenfalls geschröpft.
Der Vorstoß der Regierungsfraktionen hat noch ein weiteres Geschmäckle. Nicht nur die Sommerferien stehen vor der Tür, es beginnt auch noch die Fußball-WM. Eine Hochzeit für unpopuläre Entscheidungen: So wurde während des „Sommermärchens“ 2006 die Mehrwertsteuer erhöht, zur WM 2010 der Krankenkassenbeitrag, zur EM 2012 das Meldegesetz verabschiedet.
Die Koalitionsfraktionen begründen ihr Vorhaben mit gestiegenen Anforderungen an die Parteien in Zeiten von „Social Media“: Es stellen sich neue Fragen der Sicherheit im Netz, die Kommunikation auf Facebook, Twitter, Instagram, Whatsapp und Co. braucht Zeit und Know-how. „Die innerparteiliche Willensbildung und die Kommunikation stehen heute auf einer sehr viel breiteren Grundlage als noch vor einem Jahrzehnt“, erklärte CDU-Politiker Stephan Harbarth. Sein SPD-Kollege Mahmut Özdemir sagte, die Parteien seien verpflichtet, sich auf die neuen Medien-Gewohnheiten der Bürger einzulassen und einen vorbildlichen Datenschutz zu leisten.
Das sahen die Oppoositionefraktionen anders: Hermann Otto Solms von der FDP beispielsweise legte den Finger in die Wunde, dass die schlechten Wahlergebnisse bei der Bundestagswahl sowohl SPD als auch CDU und CSU Geld kosten: „Machen sie bessere Politik, dann kriegen sie auch wieder mehr Zustimmung, und dann werden Sie ihre Finanzprobleme auch lösen.“ Friedrich Straetmanns von den Linken fragte die Groko, ob sie sich eigentlich überlegt habe, wie das „da draußen ankommt“.
Ein Blick in die neuen Medien gibt durchaus einen Hinweis darauf, wie „das“ bei den Leuten ankommt. Vorsichtig formuliert: Nicht so gut.
