Macron vor EU-Wahl Macron will in Europa als Anti-Orban punkten
PARIS Von Wahlkampf mag im Elysée noch keiner sprechen. Doch Emmanuel Macron hat nach der Sommerpause den 26. Mai 2019 fest im Blick. Dann wählt Europa ein neues Parlament und die Franzosen stimmen dabei auch über den Kurs ihres Präsidenten ab.
Denn wie kein anderer hat Macron Europa in den Mittelpunkt seiner Politik gestellt. Wenn auch nur mit mäßigem Erfolg. „Die Extreme sind stärker geworden und die Nationalismen wurden geweckt. Ist das ein Grund aufzugeben? Sicher nicht“, sagte er gestern vor den französischen Botschaftern. „Wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln.“
Auch wenn der Staatschef sich damit kämpferisch gab, fiel seine gut 90-minütige Rede weniger schwungvoll aus als noch vor einem Jahr. Damals war der 40-Jährige als Hoffnungsträger vor die Botschafter getreten. Einer, der zusammen mit Deutschland die EU verändern wollte. Vier Reden hielt er in seinem ersten Amtsjahr zum Thema Europa, die wichtigste davon an der Sorbonne. Doch elf Monate später ist klar: Die damals geforderte Neugründung findet nicht statt. Zwar lobte der Präsident die „historische Etappe“, die beim deutsch-französischen Ministerrat im Juni erreicht wurde. Damals einigten sich beide Länder im Prinzip auf ein Budget für die Euro-Zone, das zu Macrons Kernforderungen gehört. Doch das Projekt kommt seither nicht voran. Acht nordeuropäische Länder schlossen sich im Widerstand gegen Macrons Reformpläne zusammen.
Wohl auch deshalb will der Präsident in einem anderen Bereich vorpreschen: Der Sicherheit Europas. Vor den 250 französischen Botschaftern kündigte er ein Projekt zur Stärkung der Sicherheit des Kontinents in den kommenden Wochen an. „Europa kann seine Sicherheit nicht mehr nur den USA überlassen“, sagte er. Mit Deutschland entwickele Frankreich bereits ein Kampfflugzeug und einen Panzer. „Noch nie ist Europa in der Verteidigungspolitik so schnell vorangekommen.“ Zugleich plädierte er für einen neuen Dialog mit Russland über sicherheitspolitische Fragen. Und er wolle sich beim bevorstehenden französischen Vorsitz der G7 für eine Reform des Gipfelformats der westlichen Industriestaaten einsetzen.
Macron braucht die schnellen Erfolge für den Europawahlkampf, in dem ihn die Populisten bereits von rechts und links angreifen. Der Chef der Linksaußenpartei La France Insoumise, Jean-Luc Mélenchon, erklärte die Wahl zum Referendum gegen den Präsidenten. „Herr Macron ist nur der kleine Kopierer der Europäischen Union und von Frau Merkel“, kritisierte Mélenchon am Wochenende. Gegen die geballte Front der Europa-Skeptiker sucht Macron in anderen europäischen Länder Unterstützung. Der Chef seiner Partei La République en Marche (LREM), Christophe Castaner, besuchte bereits mehrere europäische Länder auf der Suche nach Verbündeten. Als Neulinge im Europaparlament gehören Macrons „Marschierer“ nämlich noch keiner Fraktion an. Macron hofft, ähnlich wie im französischen Präsidentschaftswahlkampf die Parteienlandschaft im Europaparlament zu sprengen und aus den Überresten die größte Fraktion zu formen.
Dazu setzt er auf eine klare Konfrontation zwischen Nationalisten wie dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban und den „Progressiven“. Mit Orban liefert er sich seit Wochen einen Schlagabtausch. „Europa ist kein Supermarkt“, wetterte er im Juni in Richtung Ungarn, das EU-Finanzhilfen annehme, aber keine Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen zeige. „Im Grunde genommen haben die Franzosen die Wahl zwischen dem Europa, für das Präsident Emmanuel Macron steht, und dem Europa von Orban, Salvini und ihren Kameraden“, bemerkte sein Unterstützer der ersten Stunde, der LREM-Fraktionschef Richard Ferrand, am Wochenende. Die Fronten im Wahlkampf sind damit schon geklärt.
