Macrons Rede in Straßburg Ein Anti-Orban auf Europa-Mission
Straßburg · Viel Beifall, aber auch Kritik: Vor dem EU-Parlament in Straßburg fordert Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mehr Macht für Brüssel.
Das Europa-Parlament ist nicht bekannt dafür, Schauplatz mitreißender Debatten zu sein. Meist lesen die Redner vom Blatt ab. Die Zuschauerränge sind häufig spärlich besetzt. An diesem Dienstag ist das anders. Schon eine halbe Stunde vor dem angekündigten Rede-Auftritt des französischen Präsidenten ist kaum ein Platz mehr frei. Alle wollen Emmanuel Macron erleben, seinen Pathos, das Charisma des Pro-Europäers.
Macron lässt die Zuhörer 25 Minuten warten. Dann legt er los. Seine ehrgeizigen Ideen für einen Neustart der EU hatte er, der mit seinem proeuropäischen Wahlkampf die Rechtsradikale Marine Le Pen besiegt hat, bereits zwei Tage nach der Bundestagswahl bei seiner Rede an der Sorbonne vorgelegt. Acht Monate ist das nun her. Seitdem hat sich erste Ernüchterung in die Begeisterung für Macron gemischt.
Er verzichtet deshalb darauf, ein weiteres Feuerwerk der Reformideen zu entzünden. Seine Vorschläge liegen auf dem Tisch und haben, gerade in Berlin, keine Begeisterung entfacht. Eine regelrechte Abfuhr erfährt er in diesen Tagen in den Reihen der Unionsfraktion im Bundestag. Da er zudem morgen nach Berlin fährt, um mit Angela Merkel die Vorschläge zur Reform der Eurozone zu diskutieren, hält er sich mit neuen Ideen zurück. Spricht stattdessen über „europäische Solidarität“. Er wolle die „vergiftete Debatte über Dublin-Verordnung und Umverteilung endlich“ lösen.
Neben einem von der EU finanzierten Programm, das „europäische Gebietskörperschaften direkt unter die Arme greift, die Flüchtlinge aufnehmen“, verlangt Macron auch ein Ende der Blockaden. Bislang werden Entscheidungen im Rat, dem Gremium der Mitgliedstaaten, einstimmig getroffen – obwohl die EU-Verträge Abstimmungen nach qualifizierter Mehrheit grundsätzlich erlauben: „Wir brauchen pragmatische Regeln.“
Während sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für eine „glaubhafte Beitrittsperspektive für die Westbalkanstaaten“ einsetzt, kündigt Macron seinen Widerstand an. Die EU der 28 müsse sich erst selbst reformieren, ehe sie zur EU der 32 werde. Voraussetzung dafür sei eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion – inklusive Eurohaushalt. Doch nicht nur Haushaltskommissar Günther Oettinger, sondern auch die Bundesregierung haben dem eine Absage erteilt.
Mehr Unterstützung erhält er bei der klaren Kante gegen Rechtspopulismus. Dabei nennt Macron Ungarn und Regierungschef Viktor Orban nicht beim Namen. Doch jeder weiß, wer gemeint ist, als er sagt: „Die Antwort auf unsere Probleme ist nicht eine autoritäre Demokratie, sondern die Autorität durch Demokratie.“ Frankreichs Präsident fordert die Renaissance eines Europas, das vom Geist seiner Völker getragen wird. Macron als politischer Gegenentwurf zu Orban.
Sein Credo: Die Hauptstädte müssen mehr „Souveränität“, also Macht, an das supranationale Projekt EU abgeben. An dieser Stelle seiner etwa 25-minütigen Rede wird er konkret. Brüssel verdiene mehr Kompetenzen, um die Zuwanderungsfragen zu lösen, robust die Außengrenzen zu verteidigen, Digitalunternehmen zu besteuern und eigene Einnahmen für die EU zu generieren.
Für die Abgeordneten wird das Gastspiel Macrons als eine Sternstunde in die Geschichte dieser Wahlperiode eingehen. Kommissionspräsident Juncker feiert Macron mit den Worten: „Das wahre Frankreich ist zurück.“ Der Fraktionschef der Sozialisten im Europaparlament, Udo Bullmann (SPD), sagt: „Wir würden gern mehr Staatschefs sehen, die ihr Schicksal so mutig an Europa knüpfen wie Sie.“
Doch der Mann für mehr Europa muss auch Kritik einstecken. Gar nicht gut kommt etwa an, dass er dem Haus das Recht streitig machen will, den nächsten Kommissionspräsidenten zu bestimmen. Während Macron den Nachfolger von Juncker so wie früher wieder zwischen den Staats- und Regierungschefs auskungeln will, pocht das Parlament darauf, dass nur Chef der nächsten Kommission werden kann, wer zuvor als Spitzenkandidat einer europäischen Parteienfamilie in den Wahlkampf gezogen ist.
Bullmann warnt Macron davor, sich bei seinen Reformbestrebungen zu sehr auf Gesprächspartner in Berlin zu konzentrieren. Unter Anspielung auf den Widerstand, den Merkel gegen den Ausbau des ESM zu einem Europäischen Währungsfonds leisten könnte, meint er: „Madame Non in Berlin hat schon gezeigt, wie schwer es wird.“
Macron hört zu, macht sich konzentriert Notizen. Dann antwortet er detailliert, zuweilen auch mit einer Schärfe, die erahnen lässt, dass es ihm zusetzt, dass er laut Meinungsumfragen in Frankreich an Rückhalt bei den unteren und mittleren Schichten verliert. Schon jetzt, noch nicht einmal ein Jahr im Amt, scheint er auch gereizt von dem Widerstand gegen seine Reformideen. Er achte das Parlament zwar als einen „Platz der Demokratie“. Er sei aber befremdet, dass sich die nationalen Parteien im Plenum für den „Spitzenkandidaten“ aussprechen. Das Parlament sei „im nationalen Denken verhaftet“. Die Abgeordneten hatten seiner Idee von transnationalen Listen bei den nächsten Europawahlen im Mai 2019 eine Abfuhr erteilt haben.
Der Fraktionschef der Liberalen, Guy Verhofstadt, erinnert Macron schließlich daran, dass in der Europa-Politik dicke Bretter gebohrt werden müssen: Im Vergleich zu den Konservativen seien die französischen Eisenbahner, die bis Ende Juni über 30 Streiktage angekündigt haben, ein reformfreudiger Haufen.
