"Gefragt ist europäische Solidarität"
Herr Wiefelspütz, sollen Flüchtlinge aus Tunesien auch nach Deutschland kommen dürfen? Wiefelspütz: Zunächst einmal ist der italienische Staat gefragt. Zur Abwendung einer humanitären Katastrophe darf die EU die italienische Regierung aber nicht allein lassen. Gefragt ist europäische Solidarität. Das kann auch bedeuten, dass Deutschland Flüchtlinge aus Nordafrika aufnehmen muss
Herr Wiefelspütz, sollen Flüchtlinge aus Tunesien auch nach Deutschland kommen dürfen?Wiefelspütz: Zunächst einmal ist der italienische Staat gefragt. Zur Abwendung einer humanitären Katastrophe darf die EU die italienische Regierung aber nicht allein lassen. Gefragt ist europäische Solidarität. Das kann auch bedeuten, dass Deutschland Flüchtlinge aus Nordafrika aufnehmen muss.
Pflichten Sie Unionspolitkern bei, die sich für eine Stärkung der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex aussprechen?
Wiefelspütz: Ich bin sehr dafür, die rechtsstaatlichen Strukturen in Tunesien zu stärken. Auch da muss die EU helfen. Wenn der Reflex in der Union ausschließlich darin besteht, den Grenzschutz zur Abwehr von Flüchtlingen zu verstärken, dann ist das unanständig.
Tatsache ist aber, dass es sich nicht um politisch Verfolgte handelt, sondern fast ausschließlich um Wirtschaftsflüchtlinge, die nicht unter die deutsche Asylgesetzgebung fallen.
Wiefelspütz: Das ist richtig. Aber ich sage es noch einmal: Es geht im Augenblick weniger um Rechtsfragen, sondern um Lösungen für ein humanitäres Problem. Gegen den Flüchtlingsansturm auf die italienische Insel Lampedusa hilft keine juristische Debatte, sondern ein Bündel von Maßnahmen: Italien nicht allein lassen, Rechtsstaatshilfe für Tunesien, aber eben auch kurzfristige humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge.
Was erwarten Sie jetzt von der Bundesregierung?
Wiefelspütz: Ich erwarte, dass sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière in der kommenden Woche vor dem Bundestag dazu äußert, wie die Bundesregierung mit der Situation umgehen will und welche Vorschläge sie für ein solidarisches Vorgehen der EU hat. Eine Regierungserklärung wäre dafür ein geeigneter Rahmen.
