Landrätin fordert Abschiebungs-Stopp

Saarbrücken · . Die Neunkircher Landrätin und Saar-SPD-Sozialexpertin Cornelia („Conny“) Hoffmann-Bethscheider hat gestern die CDU/SPD-Landesregierung aufgefordert, die Abschiebung von Flüchtlingen aus dem Saarland nach Italien zu stoppen.

"Es ist nicht nachvollziehbar, dass man in der jetzigen Situation Menschen in überfüllte Flüchtlingslager nach Italien abschiebt und das Saarland seine zugesagte Aufnahmekapazität noch nicht ausgeschöpft hat", sagte Hoffmann-Bethscheider der SZ. Die saarländische Innenministerin Monika Bachmann (CDU ) müsse sich um eine "humanitäre Lösung bemühen" und sich gegenüber dem Bundesministerium für eine geänderte Abschiebepraxis einsetzen, so die Landrätin.

Das Innenministerium hatte zuvor mitgeteilt, dass die Kapazitäten der laufenden Flüchtlingsaufnahmeprogramme des Bundes und des Landes für Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkriegsgebiet bisher nur zu einem guten Drittel erschöpft seien. Die schnellere Aufnahme der Flüchtlinge scheitere in den meisten Fällen an den "fehlenden Voraussetzungen", hatte das Bachmann-Ministerium mitgeteilt (die SZ berichtete).

Nach der europäischen Dublin-Verordnung können Flüchtlinge , die im Saarland ankommen, sofort wieder in das Erstaufnahmeland in Europa abgeschoben werden. Das ist meistens Italien , da viele Flüchtlinge den Seeweg zwischen Libyen und Italien auf oft schrottreifen Schiffen wählen.

Am vergangenen Wochenende holte die italienische Küstenwache die Leichen von 45 Flüchtlingen aus einem in Seenot geratenen, überfüllten Fischkutter, die mutmaßlich unter Deck erstickt waren. Insgesamt kamen am Wochenende laut Medienberichten 80 Flüchtlinge ums Leben, 5000 erreichten Sizilien. Seit Jahresanfang erreichten 63 000 Italien , mindestens 500 starben.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort