Saar-Linke signalisiert "Ja" zur Schulreform

Saarbrücken. Das Saarland steht auch ohne Zustimmung der größten Oppositionspartei SPD vor einer tief greifenden Schulreform. Die nötigen Stimmen könnte die elfköpfige Fraktion der Linken liefern. Den Jamaika-Parteien fehlen im Landtag sieben Stimmen für eine verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit, die für die Schulreform nötig ist

Saarbrücken. Das Saarland steht auch ohne Zustimmung der größten Oppositionspartei SPD vor einer tief greifenden Schulreform. Die nötigen Stimmen könnte die elfköpfige Fraktion der Linken liefern. Den Jamaika-Parteien fehlen im Landtag sieben Stimmen für eine verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit, die für die Schulreform nötig ist. Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine (Foto: dpa) sagte gestern: "Die Einführung der Gemeinschaftsschule ist das erklärte Ziel der Partei." Der Linken-Vorstand und die Fraktion werden heute über die geplante Verschmelzung von Gesamt- und Erweiterten Realschulen beraten. Die SPD hatte Gespräche mit den Jamaika-Parteien über eine Verfassungsänderung für gescheitert erklärt. Lafontaine begrüßte gestern ausdrücklich eine Ankündigung von Bildungsminister Klaus Kessler (Grüne, Foto: SZ), die "Lehrerfeuerwehr" in den kommenden Jahren zu verstärken, um so den Unterrichtsausfall zu verringern. "Das ist eine wichtige Nachricht für Eltern, Lehrer und Schüler, die besonders über den zunehmenden Unterrichtsausfall geklagt hatten", sagte Lafontaine. Kessler komme damit einer Forderung der Linken entgegen. Kessler selbst gab sich gestern nach einer Kabinettssitzung zuversichtlich. Er sagte der SZ, dass es "konstruktive Gespräche" mit den Linken gegeben habe. Konkret will Kessler bis zum Schuljahr 2014/15 insgesamt 90 Lehrer zusätzlich als "Lehrerfeuerwehr" bereitstellen. Ab 2012 sollen 50 Pädagogen den krankheitsbedingten Unterrichtsausfall reduzieren.Die CDU-Fraktion begrüßte dies ebenfalls. Der Fraktionsvorsitzende Klaus Meiser nannte den Kampf gegen den Unterrichtsausfall "eine Daueraufgabe des Landes". Meiser betonte aber gegenüber der SZ auch, dass er keinen Zusammenhang mit den Verhandlungen über die Schulreform und die Verfassungsänderung sehe. Die Koalition habe bereits beim letzten Bildungsgipfel ein Angebot an die Opposition gemacht. Es werde keine weitergehenden Verhandlungen mit den Linken geben. pg

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort