Finanzminister will Autobahnen teilweise privatisieren
Berlin · Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU ) treibt seine Pläne voran, das Autobahnnetz in Deutschland teilweise zu privatisieren. Nach "Spiegel"-Informationen warb er im Haushaltsausschuss des Bundestags für die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft, die den Bau und Betrieb der Autobahnen übernehmen und private Investoren daran beteiligen soll. Eine knappe Mehrheit der Gesellschaft will er beim Bund belassen.
Der Koalitionspartner SPD lehnte die Pläne gestern ebenso ab wie die Oppositionsfraktionen von Linken und Grünen. Sie wollen keine Privatisierung von Autobahnen . Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, aktuell spräche Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU ) mit den Staats- und Senatskanzleien der Länder über das Thema. >
