Druck von allen Seiten - die Welt gegen Gaddafi

Sanktionen: Nach Beschränkungen für Diplomatie und Handel, einem Reiseverbot für Libyens Machtelite, dem Einfrieren von Konten des Gaddafi-Clans und libyscher Finanzunternehmen sowie anderen Sanktionen fordern einige Staaten noch schärfere Strafmaßnahmen

Sanktionen: Nach Beschränkungen für Diplomatie und Handel, einem Reiseverbot für Libyens Machtelite, dem Einfrieren von Konten des Gaddafi-Clans und libyscher Finanzunternehmen sowie anderen Sanktionen fordern einige Staaten noch schärfere Strafmaßnahmen.Strafverfahren: Seit einer Woche wird gegen Gaddafi, seine Söhne und mehrere Sicherheitschefs wegen schwerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermittelt. "So schnell wie möglich" sollen Haftbefehle gegen den Gaddafi-Clan beantragt werden, sagte Luis Moreno-Ocampo, Chefankläger beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.

Waffenembargo: Nach einem Embargo durch den UN-Sicherheitsrat verbot auch die EU Waffenlieferungen an Libyen. Kritiker halten dies für wirkungslos, weil der Diktator Waffen im Überfluss habe. Allein 2009 erteilten EU-Länder Exportlizenzen für Rüstungsgüter im Wert von rund 344 Milliarden Euro. In Russland bestellte Gaddafi 2010 Waffen für 1,5 Milliarden Euro.

Waffen für Aufständische: Konservative US-Politiker fordern Waffenlieferungen an libysche Rebellen. Washington schließt das nicht grundsätzlich aus, verweist aber auf das UN-Waffenembargo, das sich nicht gegen den Staatschef, sondern gegen ganz Libyen richte. Friedensforscher bezweifeln, dass Russland und China als Veto-Mächte im Sicherheitsrat diese Forderung unterstützen würden und sehen die Versorgung Aufständischer mit Waffen als Bruch des Völkerrechts.

Flugverbot: Libyens Opposition fordert ein Flugverbot gegen Gaddafis Luftwaffe, damit Bombenangriffe auf "befreite" Städte aufhören. Der Entwurf für eine entsprechende UN-Resolution soll bald im Sicherheitsrat eingebracht werden. Um ein Flugverbot durchzusetzen, müsste mit massiven Angriffen die libysche Luftwaffe ausgeschaltet werden. Als 2002 im Irak Flugverbotszonen galten, wurden amerikanische und britische Jets hunderte Mal bei Überprüfungen beschossen.

Einmarsch: Die UN-Charta erlaubt bei einer Bedrohung des Friedens als letztes Mittel auch militärisches Eingreifen. Erteilt der Sicherheitsrat ein "robustes Mandat", dürfen Blauhelme mit schweren Waffen die Zivilbevölkerung im Krisengebiet schützen. Obwohl die USA und die Nato erklärten, sich alle Optionen offenzuhalten, scheut die internationale Gemeinschaft diesen Schritt. US-Militärs bewegen demonstrativ Kriegsschiffe im Mittelmeer, warnen aber vor einem dritten Konfliktherd neben dem Irak und Afghanistan in einem islamischen Land. Ein Einmarsch in Libyen dürfte zudem heftige Proteste in der arabischen Welt auslösen. dpa

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