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Korruptionsverdacht: Der Dauer-Protest gegen Israels Premier

Korruptionsverdacht : Der Dauer-Protest gegen Israels Premier

Korruptionsermittlungen setzen Benjamin Netanjahu unter Druck. Doch einige Aktivisten fürchten eine Verschleppung und gehen auf die Straße. Jede Woche.

Früher war Meni Naftali der Hausmeister von Benjamin Netanjahu – doch heute ist der 39-Jährige das Gesicht der Protestbewegung gegen den israelischen Ministerpräsidenten. Er ist einer der Hauptorganisatoren von Demonstrationen, die seit zehn Monaten jeden Samstagabend in der Nähe des Privathauses von Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit in Petach Tikva bei Tel Aviv stattfinden. Denn Mandelblit ist der Mann, der entscheidet, ob Netanjahu wegen Korruption angeklagt wird oder nicht.

Er habe die Proteste mitorganisiert, weil er wusste, „dass wir Druck auf Mandelblit ausüben müssen“, sagt Naftali. Der Generalstaatsanwalt ist ein ehemaliger Mitarbeiter im Büro Netanjahus. Ihm wird vorgeworfen, die Ermittlungen gegen seinen früheren Chef absichtlich in die Länge zu ziehen. „Wir protestieren, um zu zeigen, dass wir gegen die Korruption sind“, sagt Naftali. „Um Mandelblit zu sagen, dass er für uns arbeitet, nicht für Netanjahu.“

Der israelische Regierungschef steht wegen Korruptionsermittlungen stark unter Druck. Ari Harow, früher einer der engsten Mitarbeiter und „Schatzmeister“ Netanjahus, wurde zuletzt Kronzeuge gegen ihn. Der 67-jährige Premier soll von Geschäftsleuten illegal teure Geschenke angenommen haben. Die Polizei untersucht auch Vorwürfe, Netanjahu habe unrechtmäßig Einfluss auf die Medienberichterstattung in Israel genommen. In zwei weiteren Affären – darunter der geplante Kauf deutscher U-Boote – ist Netanjahu kein Verdächtiger, jedoch stehen Vertraute von ihm im Fadenkreuz der Ermittler. Die wöchentlichen Proteste verstärken nach Ansicht der Professorin Tamar Hermann vom Israelischen Demokratie-Institut den Druck. „Die Tatsache, dass jemand jeden Samstagabend anklopft, ist wichtig“, sagt sie.

Netanjahu spricht von einer „Hexenjagd“ und weist alle Vorwürfe vehement zurück. Er will nach Angaben von Vertrauten auch im Fall einer Anklage nicht zurücktreten. Auch seine Frau Sara muss mit einer Anklage wegen Verschwendung öffentlicher Gelder rechnen. Die Polizei hatte dies schon vor mehr als einem Jahr empfohlen.

Die Beziehung von Ex-Hausmeister Naftali zu Familie Netanjahu war nicht immer so schlecht. Früher war er einer ihrer Personenschützer, 2011 wurde er der Hausmeister im Amtssitz Netanjahus in der Balfour-Straße in Jerusalem. Doch 2014 wurde bekannt, dass es hinter den Kulissen gewaltig krachte. Naftali verklagte Sara Netanjahu wegen schlechter Behandlung – und bekam Recht. Die First Lady habe ihn mit „übertriebenen Forderungen, Beleidigungen, Demütigungen und Wutausbrüchen“ gequält, hieß es 2016 in einem Urteil des Arbeitsgerichts. Sie musste dem Hausmeister deshalb eine Entschädigung von umgerechnet 39 000 Euro zahlen.

„Ich habe gesehen, wie diese Familie vorgeht, sie glauben, ihnen stehe alles zu“, sagt Naftali. Er habe etwa mit eigenen Augen beobachtet, wie der Hollywood-Produzent Arnon Milchan Kisten mit Champagner in den Amtssitz Netanjahus gebracht habe. Die Lieferungen von Zigarren und rosa Champagner sind zum Symbol von Vorwürfen geworden, die Netanjahus führten einen verschwenderischen Lebensstil. Im Gegenzug für die Geschenke im Wert von Hunderttausenden von Schekeln (ein Euro ist rund vier Schekel wert) soll Netanjahu dem israelischen Produzenten bekannter Filme wie „Pretty Woman“ oder „Fight Club“ dabei geholfen haben, sein Visum in den USA um zehn Jahre zu verlängern. Netanjahus Anwalt argumentierte hingegen, Geschenke unter Freunden seien nicht kriminell.

Die Demonstranten vor dem Haus des Generalstaatsanwalts sehen das anders. „Kapital, Herrschaft, Unterwelt“, skandierten sie am Samstagabend. Ex-Hausmeister und Protest-Anführer Naftali hat allerdings auch mit Vorwürfen zu kämpfen, er habe selbst keine weiße Weste. Dazu zählen Anschuldigungen – unter anderem von Unterstützern der Likud-Partei Netanjahus – er habe gelogen und sei gewalttätig.

 Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Foto: dpa/Jens Büttner

Am vergangenen Samstag wurde Naftali mit einem anderen Anti-Korruptions-Aktivisten von der Polizei vorübergehend festgenommen. Ihnen wurde vorgeworfen, über Facebook zu einer illegalen Demonstration vor dem Haus des Generalstaatsanwalts aufgerufen zu haben. Doch dies bestärkte andere Demonstranten nur in ihrer Solidarität mit ihrem Anführer – etwa 1000 Menschen protestierten spontan vor der Polizeistation.