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Gesetzesänderung für Parteienfinanzierung: Bundesrat will Steuergeld für NPD kippen

Gesetzesänderung für Parteienfinanzierung : Bundesrat will Steuergeld für NPD kippen

. Bund und Länder haben ihren Willen bekräftigt, der NPD die finanzielle Unterstützung des Staates zu streichen. In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause stimmte der Bundesrat am Freitag einstimmig einer Grundgesetzänderung bei der Parteienfinanzierung zu. Parteien, „die Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland verfolgen“, können danach von der Unterstützung ausgeschlossen werden.

. Bund und Länder haben ihren Willen bekräftigt, der NPD die finanzielle Unterstützung des Staates zu streichen. In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause stimmte der Bundesrat am Freitag einstimmig einer Grundgesetzänderung bei der Parteienfinanzierung zu. Parteien, „die Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland verfolgen“, können danach von der Unterstützung ausgeschlossen werden.