NPD : Signal der Ächtung

Freilich: Die NPD liegt bereits am Boden. Und der Zuschuss aus der Parteienfinanzierung an die braune Partei beschränkt sich auf 1,14 Millionen Euro. Dennoch ist es völlig nachvollziehbar und richtig, dass der Bundesrat alles unternimmt, um ein letztes mögliches Aufbegehren der NPD im Keim zu ersticken.

Dass in Deutschland die Rechtsradikalen mit Steuergeldern subventioniert wird, ist beschämend, ja  unerträglich. Möge der Länderkammer nach Debakel um das Verbotsverfahren nun Erfolg beschieden sein. Das wird dem braunen Geist in einigen Köpfen  zwar nicht den Garaus machen. Aber es ist  ein  wichtiges Signal der Ächtung.