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Berlin geht gegen Abzocke der Verbraucher vor

Berlin geht gegen Abzocke der Verbraucher vor

Berlin. Verbraucher in Deutschland sollen besser vor unseriösen Geschäftspraktiken im Internet und am Telefon geschützt werden. Die Koalition einigte sich auf ein Regelungspaket, wie Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gestern bestätigte

Berlin. Verbraucher in Deutschland sollen besser vor unseriösen Geschäftspraktiken im Internet und am Telefon geschützt werden. Die Koalition einigte sich auf ein Regelungspaket, wie Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gestern bestätigte. Der Entwurf sieht vor, dass am Telefon geschlossene Gewinnspielverträge per Fax oder E-Mail bestätigt werden müssen, um wirksam zu werden. Zudem sollen Bürger stärker vor zweifelhaften Methoden einiger Inkasso-Firmen geschützt werden. Diese müssen künftig auf Anfrage detailliert angeben, wie die fragliche Forderung und zusätzliche Gebühren zustande kamen. Auch sollen Inkasso-Firmen strenger beaufsichtigt werden, hieß es.Zudem will die Koalition teure Abmahnungen eindämmen. Anwälte dürfen privaten Internet-Nutzern demnach für eine erste Abmahnung künftig höchstens 155,30 Euro in Rechnung stellen. Im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen im Internet haben sich Abmahnungen zu einem lohnenden Geschäft entwickelt. Dabei geht es häufig um illegal getauschte Musik, Filme oder Computer-Programme. Laut einer Umfrage im Auftrag der Verbraucherzentralen wurden bereits rund 4,3 Millionen Menschen im Alter über 14 Jahren mindestens einmal abgemahnt. Die Ministerin hob hervor, es solle verhindert werden, dass Internet-Nutzern schon bei geringen Verstößen hohe Abmahnkosten entstünden. Es bleibe aber möglich, gegen verbotenes Herunterladen von Daten vorzugehen. Der Entwurf soll am 6. Februar im Kabinett beschlossen und noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden.

Verbraucherschützer und Opposition kritisierten die Pläne, die ihnen nicht weit genug gehen. Verbraucherzentralen und SPD fordern, Abmahngebühren bereits bei höchstens 100 Euro statt der vorgeschlagenen 150 Euro zu deckeln. Spezialisierte Anwälte erstellten Abmahnungen oft quasi automatisiert und hätten somit nur geringe Kosten, sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Elvira Drobinski-Weiß. dpa

Foto: dapd