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Außenminister Westerwelles Stuhl wackelt

Außenminister Westerwelles Stuhl wackelt

Berlin. Außenminister Guido Westerwelle (Foto: dpa) hat durch ein spätes Lob für den Nato-Einsatz gegen Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi sein Amt vorerst gerettet. Die FDP will an Westerwelle, der die Verantwortung für die distanzierte Haltung zu dem Einsatz trägt, festhalten

Berlin. Außenminister Guido Westerwelle (Foto: dpa) hat durch ein spätes Lob für den Nato-Einsatz gegen Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi sein Amt vorerst gerettet. Die FDP will an Westerwelle, der die Verantwortung für die distanzierte Haltung zu dem Einsatz trägt, festhalten. Darauf verständigten sich gestern nach heftigen Spekulationen über die politische Zukunft des Ministers die Spitzen der Partei. Der Außenminister habe mit seinem Lob für den Nato-Einsatz spät, aber nicht zu spät eingelenkt, hieß es. Westerwelle hatte den Erfolg der Rebellen in Tripolis zunächst auch mit der von Deutschland unterstützten Sanktionspolitik begründet - nicht aber mit dem Nato-Einsatz, an dem sich Deutschland nach einer Enthaltung im UN-Sicherheitsrat nicht beteiligt hatte.Daraufhin hatte sich FDP-Chef Philipp Rösler in einem viel beachteten Interview distanziert. Westerwelle sah sich zu einer vorsichtigen Kehrtwende gezwungen. In der "Welt am Sonntag" sprach nun auch er von "Respekt" für die Nato. "Wir sind froh, dass es den Libyern auch mit Hilfe des internationalen Militäreinsatzes gelungen ist, das Gaddafi-Regime zu stürzen", schrieb Westerwelle in dem Gastbeitrag. Nach Angaben aus FDP-Kreisen hatten Rösler, Generalsekretär Christian Lindner und andere in den vergangenen Tagen eindringlich versucht, Westerwelle zu einem Nato-Lob zu bewegen.

Rösler betonte in der "Rheinischen Post", dass sich alle FDP-Minister, auch der Außenminister, in der Regierung bewähren müssten. Einen Plan, Westerwelle noch vor oder direkt nach den Wahlen in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zum Rücktritt zu drängen, gebe es nicht, machte Rösler intern deutlich.

Offen ist, ob auf der Herbstklausur der FDP-Fraktion ab morgen auf Schloss Bensberg bei Köln die Personalie Westerwelle noch einmal hochkocht. Als Nachfolgekandidaten für den Außenminister-Posten wurden bereits seit längerem parteiintern Westerwelles Staatsminister Werner Hoyer, der Brüsseler Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff und Entwicklungsminister Dirk Niebel gehandelt. , Seite A 4: Meinung dpa