Schwarz-Gelb will die Tabaksteuer erhöhen
Berlin. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Michael Fuchs (CDU, Foto: dpa), hat gestern gegenüber der Saarbrücker Zeitung unmissverständlich deutlich gemacht: "Es wird zu einer Tabaksteuererhöhung kommen." Fuchs weiter: "Die frei werdenden Mittel sollten zu einer spürbaren Vereinfachung des Steuerrechts verwendet werden
Berlin. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Michael Fuchs (CDU, Foto: dpa), hat gestern gegenüber der Saarbrücker Zeitung unmissverständlich deutlich gemacht: "Es wird zu einer Tabaksteuererhöhung kommen." Fuchs weiter: "Die frei werdenden Mittel sollten zu einer spürbaren Vereinfachung des Steuerrechts verwendet werden." Doch genau das ist besonders umstritten. Die schwarz-gelbe Koalition ringt derzeit noch darum, wofür der Bürger künftig qualmen soll - für ein einfacheres Steuerrecht oder um Etatlücken durch eine geringere Ökosteuer zu schließen.
Das Zigaretten-Rauchen wird teurer werden. Und zwar nach Plänen der Union offenbar bis 2015 in fünf Schritten von jeweils sieben bis zehn Cent pro Schachtel. Macht am Ende des Modells pro Packung maximal 50 Cent und 1,3 Milliarden Euro an Mehreinnahmen für den Bundeshaushalt. Berücksichtig sei dabei bereits, dass eine Anhebung der Steuer in der Anfangszeit zu einem Rückgang der Zahl der Raucher führt. Zwar wehrt das Ministerium von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU, Foto: dpa) auf Nachfrage noch ab: "Eine Erhöhung der Tabaksteuer plant das Bundesfinanzministerium derzeit nicht." Doch das klingt inzwischen ziemlich müde. Zumal nach SZ-Informationen das Tabaksteuerreferat des Ministeriums schon vor Monaten der Branche ebenfalls ein Fünf-Stufen-Konzept mit moderaten Erhöhungsschritten vorgestellt hat. Angekündigt wurde dabei auch eine höhere Steuer auf günstigen Feinschnitt. Aus Koalitionskreisen heißt es, die Industrie sei für diese Maßnahmen, weil sich im Zuge einer Steueranhebung auch leichte Preisanhebungen verstecken ließen.
Zwar ist nicht jeder in der schwarz-gelben Koalition glücklich über die Pläne. Schließlich war man als Steuersenkungs-Bündnis angetreten. Hauptstreitpunkt scheint aber nur noch zu sein, wofür die Mehreinnahmen aus der Tabaksteuererhöhung verwendet werden sollen. In der Koalition gibt es zwei Lager. Das eine wird von Fuchs und dem Unions-Mittelstandsexperten Christian von Stetten (CDU) geführt. Sie wollen im Frühjahr eine umfassende Vereinfachung des Steuerrechts auf den Weg bringen. Laut von Stetten soll es ein "großer Wurf" werden, "von dem der Bürger auch was merkt". Doch das kostet Geld. Die Folge einer solchen Reform sind Mindereinnahmen in Milliardenhöhe - die Gegenfinanzierung soll deshalb durch die höhere Tabaksteuer erfolgen. Auf der anderen Seite aber braucht Minister Schäuble die Mittel, um die von Kanzlerin Angela Merkel versprochene Schonung der Industrie bei der Ökosteuer zu finanzieren. Die Alternative, eine Anhebung der Mineralsölsteuer um zwei Cent, wurde von der Koalition verworfen. Nun wird hinter den Kulissen gerungen. has
