Saarbrücken. Die Erhöhung der Tabaksteuer ist offenbar beschlossene Sache. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Michael Fuchs, sagte der Saarbrücker Zeitung: „Es wird zu einer Tabaksteuererhöhung kommen.“

Fuchs weiter: „Die frei werdenden Mittel sollten zu einer spürbaren Steuervereinfachung des Steuerrechts verwandt werden.“ Er widersprach damit Meldungen, wonach die zu erwartenden Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro verwendet werden sollen, um Lücken durch die geringere Belastung energieintensiver Unternehmen bei der Ökosteuer zu schließen. Dem Vernehmen nach hat die Unionsfraktion inzwischen 150 Vorschläge zur Vereinfachung des Steuerrechts zusammengetragen.

Wie die Zeitung weiter berichtet, hat das Tabaksteuerreferat des Bundesfinanzministeriums bereits vor wenigen Monaten den Verbänden der Tabakbranche ein Konzept mit moderaten Steuererhöhungsschritten vorgestellt. Demnach soll es zu einer Anhebung in fünf Stufen kommen. has