Parlament vertraut ukrainischer Regierung

Parlament vertraut ukrainischer Regierung

Ungeachtet der tagelangen Massenproteste bleibt Nikolai Asarow Regierungschef der Ukraine. Ein Misstrauensantrag der prowestlichen Opposition erhielt gestern nicht die erforderliche Stimmen-Mehrheit.

Niederlage für Vitali Klitschko: Die prowestliche Opposition in Kiew ist gestern mit einem Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Nikolai Asarow gescheitert. Damit bleibt der enge Vertraute des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch ungeachtet der tagelangen Massendemonstrationen im Amt. Oppositionspolitiker und Boxweltmeister Vitali Klitschko sprach von einer Enttäuschung. Die Proteste würden aber weitergehen. Ziel seien vorgezogene Parlaments- und Präsidentenwahlen.

Vor dem Parlament forderten mehrere tausend Demonstranten friedlich den Rücktritt der Regierung. Sicherheitskräfte der Sondereinheit "Berkut" riegelten das Gebäude ab. Im Regierungsviertel blockierten hunderte Demonstranten den Zugang zu den Ministerien. Auf dem Unabhängigkeitsplatz forderte der frühere Innenminister Juri Luzenko die Menge auf, in ihren Protesten nicht nachzulassen. Trotz Temperaturen unter dem Gefrierpunkt hatten in Kiew wieder tausende Oppositionsanhänger die Nacht in Zelten und auf der Straße verbracht - oder in besetzten Verwaltungsgebäuden.

Die inhaftierte Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko rief die EU zur Unterstützung der Regierungsgegner auf. Der Westen dürfe die "autoritäre Politik" von Staatschef Janukowitsch nicht dulden, zitierte ihre Tochter Jewgenija Timoschenko aus einer Botschaft. Ihrer Mutter gehe es trotz eines achttägigen Hungerstreiks gut. Julia Timoschenko protestiert dagegen, dass die Führung um Janukowitsch ein Assoziierungsabkommen mit der EU auf Eis gelegt hat. Dafür macht die Opposition auch Asarow verantwortlich.

Der Regierungschef entschuldigte sich im Parlament vor der Abstimmung für einen brutalen Polizeieinsatz gegen Demonstranten in Kiew am Wochenende. Er habe mit der EU-Kommission vereinbart, die Gewaltaktion aufzuklären sowie die Verhandlungen über den Assoziierungsvertrag fortzusetzen. "Bereits nächste Woche wird eine Regierungsdelegation nach Brüssel fahren", sagte Asarow. Klitschko forderte dagegen einen Regierungswechsel. "Es hängt nun von jedem einzelnen Abgeordneten ab, ob wir in einer Demokratie leben werden oder in einem Polizeistaat", sagte der Chef der Partei Udar (Schlag) vor der Abstimmung. Der Antrag der Opposition erhielt aber nur 186 von nötigen 226 Stimmen.

Staatschef Janukowitsch brach gestern trotz der angespannten Lage zu einer mehrtägigen Reise nach China auf. Unterdessen machen sich die Massenproteste gegen die Regierung in Kiew auch an den Finanzmärkten bemerkbar. Die Risikoaufschläge für ukrainische Staatsanleihen legten weiter zu, ebenso stiegen die Prämien für entsprechende Kreditausfallversicherungen.