Nato droht mit vollständigem Abzug

Brüssel · Die Nato setzt der Regierung in Kabul ein Ultimatum bis April kommenden Jahres: Dann muss Präsident Hamid Karsai das längst ausgehandelte Sicherheitsabkommen mit den Vereinigten Staaten unterzeichnet haben.

Die Nato hat Afghanistan erstmals offiziell den vollständigen Abzug ihrer Truppen und den Entzug der zugesagten Finanzhilfen angedroht. "Es ist klar, dass es ohne Unterschrift unter die Vereinbarung mit den USA keine Entsendung von Soldaten geben kann", sagte gestern der Generalsekretär der Allianz, Anders Fogh Rasmussen, in Brüssel. Nach einem entsprechenden Ultimatum der USA hat das Bündnis damit auch offiziell angekündigt, was dem Land am Hindukusch blüht, sollte Präsident Hamid Karsai nicht bis April 2014 das Sicherheitsabkommen mit Washington unterzeichnen.

"Wir sind bereit, auch künftig zu helfen", betonte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bei seinem mutmaßlich letzten Aufritt in Brüssel. "Die Unterzeichnung des Dokumentes ist dabei von entscheidender Bedeutung." Das ohnehin mühsam ausgehandelte Papier gilt als Rahmen für den Einsatz der Nato-Soldaten, die nach dem Abschluss der auslaufenden Isaf-Mission unter dem Namen "Resolute Support" (entschlossene Unterstützung) anlaufen soll. Zwischen 8000 und 12 000 Mann wollen die Nato-Staaten als Trainer und Unterstützung für den afghanischen Sicherheitsapparat im Land lassen. Rund vier Milliarden Dollar Entwicklungshilfe haben allein die USA zugesagt. Die Vereinbarung soll als Vorbild für weitere Abkommen dienen, die die Führung in Kabul mit jedem Nato-Staat schließen würde.

All das steht nun auf dem Prüfstand. Denn, so Westerwelle: "Wir müssen planen." Die offiziellen Äußerungen der Nato-Vertreter sind die diplomatisch-höfliche Variante dessen, was gestern hinter verschlossenen Türen alles ausgesprochen wurde. Da war von der "Selbstherrlichkeit" Karsais die Rede, von einem Präsidenten, der "im Zweifel seine Familie verkaufen würde". Die Wut übertrifft die Enttäuschung über den Paschtunen im Kabuler Präsidentenpalast, der seine Machtbasis jahrelang nur mit Rückendeckung der Nato aufbauen konnte. Wie der Mann allerdings tickt, versteht im Hauptquartier der Allianz keiner mehr. Seit Monaten sattelt der afghanische Präsident immer neue Forderungen drauf und verlangt stets neue Zugeständnisse. Dabei hatte die Loja Jirga, die traditionelle Stammesversammlung, das Abkommen mit den USA bereits gebilligt. Doch Karsai scheint inzwischen die zivilen Opfer von Angriffen zu nutzen, um seine Machtbasis abzusichern, heißt es in Kabul.

US-Diplomaten mahnen den 55-Jährigen: "Zuerst gehen die Soldaten, dann kommt kein Geld mehr und irgendwann muss Herr Karsai in seinem eigenen Land um sein Leben fürchten." Die Nato werde, so hieß es gestern, "nicht nachgeben": Ohne Unterschrift unter das Abkommen gebe es keine Fortsetzung der Hilfe.

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