NPD will Verfassungstreue prüfen lassen
Karlsruhe. Inmitten der Diskussion über ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD prescht die rechtsextreme Partei in Karlsruhe vor: Mit einem Antrag beim Bundesverfassungsgericht will sie ihre Verfassungstreue prüfen lassen. Das bestätigte gestern ein Gerichtssprecher. Seit Bestehen der Bundesrepublik sei noch keine Partei mit einem solchen Antrag vorstellig geworden
Karlsruhe. Inmitten der Diskussion über ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD prescht die rechtsextreme Partei in Karlsruhe vor: Mit einem Antrag beim Bundesverfassungsgericht will sie ihre Verfassungstreue prüfen lassen. Das bestätigte gestern ein Gerichtssprecher. Seit Bestehen der Bundesrepublik sei noch keine Partei mit einem solchen Antrag vorstellig geworden. Die NPD begründete ihr Vorgehen damit, dass ihre Rechte durch die ständigen Behauptungen, sie sei verfassungswidrig, verletzt würden. dpa