Karlsruhe. Die rechtsextreme NPD ist mit dem Vorstoß gescheitert, ihre Verfassungstreue von den höchsten deutschen Richtern prüfen zu lassen. Eine solche Feststellung sei im Gesetz nicht vorgesehen, stellte das Gericht gestern klar. Vertreter von Regierung und Opposition begrüßten den Beschluss und werteten den NPD-Vorstoß als reinen Klamauk. Einfluss auf den Verbotsantrag des Bundesrates gegen die Partei hat die Entscheidung nicht. Die NPD kündigte weitere juristische Schritte an. , Meinung dpa